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Kostenexplosion beim Rundfunkbeitrag

Städte- und Gemeindebund: Von Vereinfachung ist nichts zu spüren


(bc). Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) warnt vor einer Kostenexplosion für die Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. Die derzeit eingehenden Beitragsbescheide bestätigten die Bedenken, die die kommunalen Spitzenverbände bereits vor der Einführung der neuen Abgabe geäußert hätten. In zahlreichen Fällen komme es zu einer Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens. "Wir sehen darin einen eklatanten Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das verbindliche Bekenntnis zur Beitragsstabilität vorgibt", sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek am Donnerstag in Hannover.

Entgegen der früheren Regelung bemisst sich die Rundfunkabgabe künftig nach der Anzahl der räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigen und der Anzahl der auf die Dienststellen zugelassenen Kraftfahrzeuge.