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"Mir ging es ums Prinzip"

Friedhelm Maas ist glücklich über das Urteil: "Mir ging es ums Prinzip"
bc. Buxtehude. Für viele seiner Kollegen ist Friedhelm Maas (57) ein Held: Der Hauptschullehrer am Buxtehuder Schulzentrum Nord hat vor Gericht erstritten, dass Lehrern die Kosten für Schulbücher künftig erstattet werden, sofern sie diese für den Unterricht brauchen. Bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste der Pädagoge gehen, um mit seiner Klage Recht zu bekommen (9 AZR 455/11).

Mit dem Hinweis, der Kläger könne die Aufwendungen für den Kauf des Buchs als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, könne sich das beklagte Land Niedersachsen der Kostenerstattung nicht entziehen, heißt es in dem Urteil, das am vergangenen Dienstag gesprochen wurde.

Alles begann vor sechs Jahren. 2007 beantragte Friedhelm Maas die Kostenerstattung für ein Biologie-Buch. Erfolglos. Die Landeschulbehörde, bei der Maas als Lehrer angestellt ist, verwies auf die Schulträgerin - die Stadt Buxtehude. Die wiederum sagte, er solle sich an die Behörde wenden. Da der Lehrer bis zu seinem 47. Lebensjahr als Programmierer in der IT-Branche tätig war, legte er dem Antrag, die Gepflogenheiten in der Privatwirtschaft zugrunde. "Für mich war es üblich, dass der Arbeitgeber die Materialien bezahlt, die ich für die Arbeit benötige."

2008 wiederholt sich der Vorgang: Das Land stellte Maas das für den Unterricht bestimmte Mathe-Buch nicht zur Verfügung. Der Lehrer besorgte sich das Buch selbst und reichte den Kaufpreis von 14,36 Euro beim Land ein. Dessen Antwort: Er solle sich an die Gemeinde als Schulträgerin wenden. Maas reichte mit Unterstützung der Lehrergewerkschaft "GEW" Klage gegen seinen Arbeitgeber ein: "Mir ging es natürlich nicht um die 14 Euro, sondern ums Prinzip."

Das Arbeitsgericht in Stade wies die Klage ab. Maas ging in Berufung. Mit Erfolg: Das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil ab und verurteilte das Land zur Erstattung des Kaufpreises. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht blieb nun erfolglos. Maas, der inzwischen auch an der IGS in Buxtehude unterrichtet, ist sehr glücklich über das Urteil: "Das Urteil hat Signalwirkung für alle Bundesländer."

Unklar ist noch, ob die Entscheidung als Grundsatzurteil nur für angestellte Lehrer oder auch für verbeamtete Lehrer zu verstehen ist. Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat bereits angekündigt, das Urteil genau zu prüfen: „Wir werden eine vernünftige Lösung für die Lehrkräfte suchen." Das Bundesarbeitsgericht habe die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die Lehrer betont. Heiligenstadt: "Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat damit eine kostenträchtige Baustelle hinterlassen."