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Steuern rauf oder nicht? Endspurt im Buxtehuder Rat

tk. Buxtehude. Die letzte Sitzung des Rates im Jahr ist eigentlich die gemütliche Weihnachtssitzung bei Kerzenschein und Keks-Schmaus: Das könnte am Montag, 17. Dezember, um 19 Uhr im Stadthaus anders als in den vorangegangenen Jahren werden. Der Haushalt für 2013 birgt Zündstoff. Eine politische Mehrheit aus CDU. Grünen und FDP lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab. Die SPD hält sie dagegen für richtig.

Außerdem soll an diesem Abend eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen werden. Eine Verdopplung ist geplant: Bislang kosteten die ersten 20 Minuten 0,25 Cent, die Summe soll auf 50 Cent steigen. Eine Stunde parken in Buxtehude würde dann 1,50 Euro kosten.
Außerdem sollen die beiden Parkplätze „Grün“ sowie „Pastorengarten“, die bislang kostenlos waren, in die städtische Parkraumbewirtschaftung einfließen.
Als Einnahmen aus Parkgebühren waren bislang rund 310.000 Euro im Etat für 2013 eingeplant. Die Erhöhung der Parkgroschen soll zu Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro führen.