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Zahl der Asylklagen explodiert

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen ihre negativen Bescheide (Foto: MSR)
(bc). Die Verwaltungsgerichte in Deutschland ächzen unter der Last der Asylklagen. Und die Zahl steigt immer weiter. Beim Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, zuständig für den Landkreis Harburg, spricht man von einer Verdreifachung der Verfahren im Vergleich zum vergangenen Jahr. Von Januar bis Juli 2017 sind 2.231 Verfahren im Bereich Asyl eingegangen. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es ca. 800. „Wir werden am Ende des Jahres vermutlich bei mehr als 4.000 Asylverfahren landen“, sagt Gerichtssprecherin Dr. Gunhild Becker.
Beim VG Stade sind es nur in diesem Jahr 1.878 eingegangene Asylverfahren. Die Asylsachen machen damit 70 Prozent der gesamten Geschäftsbelastung aus. 2013 gingen beim VG Stade insgesamt nur 396 Asylverfahren ein, im vergangenen Jahr dann bereits 1.518. „Die vermehrten Eingänge im ersten Halbjahr 2017 haben alle Mitarbeiter an die Grenze der Belastbarkeit geführt“, sagt Richard Wermes, Vize-Präsident am VG Stade.
Seit 2014 steigen die Zahlen stetig. Der vorläufige Höhepunkt ist jetzt erreicht. Dabei unterscheidet man am VG zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ab, entscheiden die Richter am VG in der Regel zunächst im Eilverfahren ohne mündliche Anhörung. Ein Beschluss fällt bereits nach wenigen Wochen - laut Geschäftsbericht im vergangenen Jahr durchschnittlich nach 0,7 Monaten. Ein Eilantrag hat keine aufschiebende Wirkung der Ausreisepflicht Anders sieht es dagegen im Hauptsacheverfahren aus - der größere Anteil der Verfahren. Die Klage-Erhebung führt dazu, dass die Ausreisepflicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vorübergehend ausgesetzt ist. 2016 dauerten solch komplizierten Verfahren in Niedersachsen im Schnitt 8,5 Monate. Becker: „Künftig könnte es noch länger dauern.“
Als Hauptherkunftsländer der Kläger haben sich in den Jahren 2016 und 2017 Syrien und Afghanistan herausgestellt. Die Probleme der Richter sind dabei vielfältig. Teilweise fehlen Dokumente, es gibt Vorerkrankungen, es kommt zu stundenlangen Anhörungen mit Dolmetscher, etc. „Auf die mündlichen Verhandlungen muss man sich sehr genau vorbereiten“, so Becker.
Personell wurde bereits reagiert. Beim VG Stade ist zum August 2016 eine neue Kammer eingerichtet worden. Zudem sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 insgesamt neun Proberichter eingestellt worden. Seit März 2017 hat die dritte Kammer eine Etage im ehemaligen Staatsarchiv bezogen. Eine weitere Etage wird voraussichtlich im November 2017 für eine der vorhandenen Kammern des VG zur Verfügung stehen. Was nicht durch Neueinstellungen bewältigt werden kann, soll durch Abordnungen von anderen Gerichten gelöst werden.
Richard Wermes gibt für die Zukunft zumindest in wenig Entwarnung: „Sofern sich die Zahl der Schutzsuchenden beim Bundesamt nicht erhöht, ist für die zweite Jahreshälfte eine weitere Steigerung der gerichtlichen Eingangszahlen im Vergleich zum ersten Halbjahr nicht mehr zu erwarten.“