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"Zu große Keule": Satzung zur Raumnutzung fällt durch

tk. Buxtehude. Die Satzung über die Nutzung städtischer Räume fand am Montagabend im Inneren Ausschuss keine Mehrheit. Grund: Politische Parteien und ihre Nachwuchsorganisationen werden ausgeschlossen (das WOCHENBLATT berichtete).
Übereinstimmung in den Fraktionen: Nur weil die NPD und andere radikale Organisationen ausgeschlossen werden sollen, dürfen nicht alle vor der Tür bleiben.
Die Verwaltung soll jetzt prüfen, welche moderatere Regelung möglich ist. Birgit Butter (CDU): "Diese Keule ist zu groß." Man wolle die braunen Schmeißfliegen treffen und erwische auch alle fleißigen Bienchen.
Rudolf Fischer (FDP) argumentierte: In der Satzung sei davon die Rede, dass Parteien die Räume nutzen können. Es sei nicht von "müssen oder dürfen" die Rede. So könnten ungebetene politsche Gäste außen vor bleiben.