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A26-Zubringer: Kreis-Politiker quälen sich zum Beschluss

Hände hoch für die K40 als A26-Zubringer (Foto: Schmidt/Landkreis Stade)
bc. Stade. Nach gut siebenjähriger Planung hat der Kreistag am Montag mehrheitlich entschieden, die schmale Kreisstraße 40 (Rübker Straße) in Buxtehude auf Grundlage des aktuellen Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses zum Autobahn-Zubringer für die geplante Abfahrt „Buxtehude Mitte“ auszubauen - inklusive einer drei Meter hohen Lärmschutzwand.
Grüne, Linke, FDP, Piraten, Teile der AfD und Bodo Klages von der FWG stimmten nicht dafür. In unzähligen Redebeiträgen im Kreistag wurde allerdings deutlich: Überzeugt ist von der Variante niemand so richtig, weil alle wissen: Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen von Richtern.
Das SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen aus Buxtehude drückte seine Gefühlslage so aus: „Ich hasse es eigentlich, mich um politische Entscheidungen zu drücken und es den Gerichten zu überlassen. Aber wir haben keine andere Wahl als die Hand Gottes zu wählen“, sagte Hansen in Anlehnung an die Volksweisheit „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Hansen weiter: „Wir fassen einen Beschluss in Erkenntnis der Mängel. Aber entweder, wir verlieren weitere drei Jahre vor Gerichten oder acht Jahre, wenn wir neu planen.“
Wie berichtet, hat die Bürgerinitiative Rübker Straße bereits angekündigt, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Zum Hintergrund: Die lange diskutierte Variante einer Umgehung am Rande eines Vogelschutzgebietes kann erst dann realisiert werden, wenn die Anwohner der Rübker Straße mit einer Klage erfolgreich wären.
Fest dürfte schon jetzt stehen: Die A26 verläuft vorerst ohne Autobahn-Abfahrt bzw. Zubringer an Buxtehude vorbei. Eine Variante, die von den Grünen ohnehin seit Jahren präferiert wird. Karin Aval sagte mit Blick auf die Anwohner in Dammhausen und Neukloster: „Man kann nicht eine Gruppe von Bürgern entlasten und eine andere an der K40 unzumutbar belasten.“
Die sogenannte Nulllösung wurde von der Mehrheit der Kreistags-Mitglieder allerdings als „Treppenwitz der Landkreis-Geschichte“ (SPD-Mann Kai Holm) und „bundesweiter Schildbürgerstreich“ (CDU-Mann Helmut Dammann-Tamke) abgetan. Uwe Arndt von der Freien Wählergemeinschaft wies daraufhin, dass auch eine Umgehungsvariante beklagt worden wäre. Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke wurde deutlich: Die Kreisverwaltung als Vorhabenträger habe „Murks gemacht“. Und FDP-Kreistagsmitglied Peter Rolker aus Jork unterstrich: „Bei dieser Planung haben alle Bauchschmerzen. Eine Planung, bei der der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet werden muss.“
Weiterhin beschloss der Kreistag bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen, ein neues Verwaltungsgebäude für das Jugendamt und das Amt für Gebäudewirtschaft gegenüber des neuen Staatsarchivs in Stade zu bauen. Die Kreisbehörde will dabei auf das ihrer Ansicht nach bewährte Modell der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zurückgreifen. Das stieß auf Kritik vor allem bei den Grünen. Verena Wein-Wilke: „ÖPP ist nicht immer wirtschaftlicher.“ Örtliche Handwerksbetriebe hätten dadurch schlechtere Chancen berücksichtigt zu werden. Michael Gerkens, selber Architekt, beantragte, das Thema in den Fachausschuss zurückzustellen, um vor einer Vergabe einen Architektur-Wettbewerb zu schalten. Nach dem Motto: „Der günstigste Anbieter baut den besten Entwurf“, so Gerkens.
Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil sich die großen Parteien einig waren, dass der Landkreis bei seinen Bau-Vorhaben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht habe. Heino Baumgarten stellte fest: „ÖPP läuft meistens bei Betreiber-Modellen schief. Hier aber bleibt der Landkreis Betreiber.“ Positiv sei zudem, dass eine „Bremse“ im Verfahren eingebaut worden sei. Sollte sich im Zuge der Vergabe herausstellen, dass das gewählte ÖPP-Modell nicht die wirtschaftlichste Form ist, wird das Verfahren gestoppt.



Landkreis plant, im kommenden Jahr 325 Millionen Euro auszugeben

bc. Stade. Es ist gute Tradition im Kreistag, dass der Landrat den Haushaltsplan-Entwurf mit einer kleinen Rede einbringt. So auch geschehen am Montag. Kernaussage von Michael Roesberg: „Die Finanzlage des Landkreises stellt sich weiterhin als stabil dar.“ Seine Behörde kalkuliert 2018 mit einem Überschuss von einer Million Euro. Insgesamt will die Kreisverwaltung im kommenden Jahr 325 Millionen Euro ausgeben, wesentlich mehr u.a. für die Kinderbetreuung.
Statt einer weiteren Senkung der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Kreis bezahlen müssen, wird der Landkreis die Zuschüsse für Kindertagesstätten ausweiten. Bedeutet für den Kreis eine Mehrbelastung ab dem Jahr 2018 von rund 5,7 Mio. Euro. „Wir müssen aber auch Anreize setzen, mehr junge Menschen für den Beruf des Erziehers zu begeistern“, so der Landrat. Daher beinhalte das Paket eine Komponente zur Förderung der Erzieherausbildung von 1,2 Mio. Euro.
Um die vielen maroden Straßen zu reparieren, erhöht der Landkreis den jährlichen Ansatz für die Grundinstandsetzung von Kreisstraßen, Radwegen und Brücken um eine weitere Million auf dann fünf Mio. Euro.
Auch die Digitalisierung sei ein wichtiger Aufgaben-Schwerpunkt für die nächsten Jahre, so Roesberg. Kopfzerbrechen bereite ihm die Entwicklung bei der Jugendhilfe. „Wir sind immer mehr der soziale Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft“, so der Landrat. Die Fallzahlen beim Jugendamt steigen rapide. Das Budget des Jugendamtes betrage 2018 immerhin schon 65 Mio. Euro.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen soll der Kreistag am 18. Dezember den endgültigen Haushaltsbeschluss fassen.