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Altes Land: Deich-Erlass ist fertig

Die Este in Estebrügge: Links und rechts stehen seit Jahrhunderten Häuser auf dem Deich. Die Forderung der Bürger: das Existenzrecht der Dörfer muss gesichert sein
bc. Altes Land. Der jahrelange Kampf der Bürgerinitiativen im Alten Land, Rechtssicherheit für die Häuser auf dem Deich so erlangen, scheint von Erfolg gekrönt zu sein. Der Entwurf eines Ministerial-Erlasses liegt den Initiativen jetzt vor. Das Wichtigste dabei: Alle können damit gut leben. „Es liegt jetzt etwas auf dem Tisch, das wir grundsätzlich gutheißen können. Es bahnt sich ein Abschluss an“, sagt Rainer Podbielski, Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) Este.
Wie berichtet, sind nach dem Niedersächsischen Deichgesetz Häuser auf dem Deich generell verboten, dementsprechend auch Wiederaufbauten, Umbauten und Erweiterungen. Mit dem neuen Erlass, der an den Flussdeichen der Este, Lühe und Schwinge gelten soll und der in enger Abstimmung mit dem Landkreis Stade entstanden ist, sollen anhand konkreter Prüfkriterien Ausnahmegenehmigungen möglich sein, sofern die Sicherheit des Deiches gewährleistet bleibt.
Matthias Riel, Erster Gemeinderat in Jork, hält den Erlass-Entwurf für „sehr gut“: „Jetzt finden die Eigentumsrechte der Betroffenen Berücksichtigung.“ Es fehle lediglich der letzte klarstellende Satz, was den Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung angehe, sofern der Kriterien-Katalog erfüllt worden sei.
Die Gemeinde Jork wird im Bauausschuss am kommenden Donnerstag, 7. September, über ihre Stellungnahme zum Erlass öffentlich beraten (18.15 Uhr, Alte Wache). Im Verwaltungsausschuss am 13. September soll dann ein Beschluss fallen. Auch die Samtgemeinde Lühe ist aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, genauso wie der Deichverband sowie die IG Este und die Deichbürger 13.
Volker Weinhard von den Deichbürgern 13 (siehe Infokasten) ist zufrieden, auch wenn der Erlass der „kleinste gemeinsame Nenner“ sei und eine Gesetzesänderung oder eine Rechtsverordnung nicht geklappt habe: „Wenn der Erlass so beschlossen wird, haben wir etwas erreicht.“
Die Politik in Hannover will sich nämlich auch noch mit dem Erlass im Umweltausschuss beschäftigen. Die Zeit drängt. Am 15. Oktober sind Neuwahlen. Podbielski: „Ich wäre froh, wenn es noch in dieser Legislaturperiode klappen könnte.“


Härtefälle werden geregelt

Das ganze Thema Rechtssicherheit von Häusern auf dem Deich kochte einst u.a. auch deswegen hoch, weil es mit der Geschichte von Volker Weinhard einen besonders krassen Fall gab. Nachdem sein Haus auf dem Lühe-Deich abgebrannt war, durfte er es nicht an gleicher Stelle wiederaufbauen. Der Deichverband hatte etwas dagegen, bezog sich auf das 2004 novellierte Niedersächsische Deichgesetz. Weinhard baute schließlich nach langem Kampf ein paar Meter weiter zur Wasserseite ein komplett neues Haus, umging so die Zuständigkeit des Deichverbandes.
Allerdings: „Vorher hatte ich ein genehmigtes Haus, jetzt habe ich eine Baugenehmigung auf Widerruf“, so Weinhard. Zudem habe der Neubau durch die Zeitverzögerung und die aufwendigere Ständer-Bauweise rund 150.000 Euro mehr gekostet. Matthias Riel, Erster Gemeinderat in Jork: „Mit dem Erlass wären solche Härtefälle dann gelöst.“ Für Weinhard kommt die neue Regelung zu spät.