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Anfrage von Tiemo Wölken bei der EU-Kommission: Schwellenwert bleibt wie er ist

Tiemo Wölken (Foto: tk)
tk. Landkreis. Die Baubehörden in den Städten und Gemeinden stöhnen, weil sie seit geraumer Zeit Planungsleistungen für kommunale Bauprojekte ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro EU-weit ausschreiben müssen. Eine Folge: Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich durch das hochkomplexe Verfahren um bis zu einem Jahr (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Eine Veränderung dieser Praxis ist nicht in Sicht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die EU-Kommission, die Tobias Wölken, in Buxtehude aufgewachsener EU-Abgeordneter der SPD, gestellt hat.

Nach Gesprächen in mehreren Kommunen, darunter auch in Buxtehude, hatte Wölken, der seit einigen Jahren in Osnabrück lebt, die Anfrage an die Kommission gestellt. Er wollte unter anderem wissen, ob es Beschwerden seitens deutscher Behörden gebe und ob die EU-Kommission in Erwägung ziehe, den Schwellenwert anzuheben.
Das halten Verwaltungspraktiker für den besten Weg, weil damit ein Großteil der Planung von öffentlichen Bauvorhaben in Städten und Gemeinden schneller und einfacher vergeben werden könnte.

Erstaunliche Antwort der EU-Kommission: Sie habe von den deutschen Kommunen oder deren Spitzenverbänden keine Beschwerden über den Schwellenwert erhalten.
Die EU-Kommission beabsichtige zudem nicht, Parlament und Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielt, die Schwellenwerte zu erhöhen.

Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die Richtlinien für das sogenannte öffentliche Beschaffungswesen weit über die EU-Grenzen hinausgehen. Es gibt darüber auch Übereinkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO). Eine Erhöhung der Schwellenwerte wäre damit sowohl ein Verstoß gegen EU-Richtlinien als auch gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft.

Eine Aussage über die Auftragsvergabe nach Deutschland aus anderen EU-Ländern, könne die Kommission derzeit nicht machen. Grund: Es gebe neue Standardformulare dazu und in Deutschland seien 2017 sowohl alte als auch neue Formulare verwendet worden. Diese Daten könnten daher nicht zur Verfügung gestellt werden.