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Breitband-Förderung vom Kreis: 500.000 Euro für steuerschwache Kommunen

Landrat Michael Roesberg (Foto: Landkreis)
bc. Stade. Eine ganze Latte von 42 Tagesordnungspunkten hatte der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss am Montag abzuarbeiten. Das waren die wichtigsten Themen:
• Die Grünen hatten im Vorfeld der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Kreisverwaltung aufgefordert wird, auf die Umsiedlung acht unbegleiteter, minderjähriger syrischer Flüchtlinge aus einer Jugendwohngruppe in Buxtehude in die Großunterkunft der Turnhalle an der Fröbelschule in Stade zu verzichten. Durch den Umzug sollten Ressourcen in der Betreuung eingespart werden. Einen Beschluss traf der Kreisausschuss allerdings nicht. Vielmehr sei man sich einig gewesen, so Landrat Michael Roesberg in einem Pressegespräch, dass die Kreispolitik den Entscheidungen der Vormundschaft und des Jugendamtes Buxtehude vertrauen wolle.
Der Fall hatte in Buxtehude hohe Wellen geschlagen. Die acht Syrer, von denen drei mittlerweile volljährig sind, erfuhren große Unterstützung aus der Bevölkerung. Nach einem klärenden Gespräch ist ein Umzug nun vorerst abgesagt.
• Außerdem beschäftigte sich der Kreisausschuss mit dem Nachtragshaushalt. Zwölf Millionen Euro an Mehrausgaben für die Betreuung und Integration von Asylbewerbern müssen in den Etat 2016 eingebucht werden. Die Ausgaben muss der Kreis zwei Jahre vorfinanzieren, bevor er sie vom Land erstattet bekommt. Roesberg: „Besser wäre eine zeitgleiche Kostenerstattung.“ Darüber hinaus wird ein Sonderfördertopf mit 500.000 Euro gefüllt, um steuerschwachen Kommunen, die einen hohen Eigenanteil leisten müssten, beim Breitbandausbau unter die Arme zu greifen. Welche Gemeinden das sein werden, wird sich nach den Ausschreibungsergebnissen zeigen.
• Der einzige noch verbliebene Kindergarten in Landkreis-Trägerschaft, der Seminarkindergarten, soll nach Empfehlung des Kreisausschusses zum 1. August 2016 vom DRK übernommen werden. Wie berichtet, gab es große Proteste, nachdem 2015 Planungen öffentlich wurden, die vorsahen die Einrichtung an die evangelische Kirche abzugeben. Danach setzte der Landrat alle Planungen auf null. Eine Arbeitsgruppe schaute sich nochmals alternative Träger an.
• Der Kreisausschuss hat jetzt entschieden, das Abkommen über die Mitbenutzung der Abfall-Annahmestelle in der Mülldeponie Ardestorf zum Jahresende aufzukündigen. Die Harburger durften bislang ihre Grünabfälle kostenlos in Ardestorf abgeben. Weil die Mengen aber zuletzt stark gestiegen waren, wurde die zulässige Höchstgrenze überschritten. Für 9.650 Tonnen ist die Anlage ausgelegt, ca. 12.000 Tonnen wurden pro Jahr abgegeben, davon etwa 4.000 von Autofahrern mit „WL“-Kennzeichen.