Was kann sich Buxtehude leisten? Interview mit Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt

tk. Buxtehude. Die Beratungen für den Buxtehuder Haushalt 2018 laufen auf Hochtouren. Der Stadt geht es finanziell gut und in den kommenden Jahren stehen große Investitionen - vor allem in Schulen - an. Das WOCHENBLATT hat mit Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt über Etatzahlen gesprochen und gefragt: Was kann sich Buxtehude leisten?

WOCHENBLATT: Die Sanierung und Erweiterung von Halepaghenschule und Schulzentrum Süd kosten zusammen knapp 20 Millionen Euro. Weitere Investitionen in Schulen stehen an. Kann sich Buxtehude das leisten?
Katja Oldenburg-Schmidt: Buxtehude kann und muss sich das leisten. Das Thema Bildung und Schule ist für mich sehr wichtig. In diese Bereiche müssen wir investieren. Wir geben diese 20 Millionen Euro auch nicht auf einmal aus. Die Investitionen erstrecken sich über mehrere Jahre und sind Teil der mittelfristigen Finanzplanung.
WOCHENBLATT: Sind die jetzt erforderlichen hohen Investitionen in Schulen dadurch entstanden weil über Jahre nichts getan wurde?
Oldenburg-Schmidt: Das stimmt nur zum Teil. Wir investieren jährlich in Baumaßnahmen an Schulen ca. sieben bis acht Millionen Euro. Der größte Teil betrifft die Schulen. So zuletzt am Schulzentrum Süd der Rasenplatz, die Aula und an der IGS die Mensa und die Schulbibliothek oder an der HPS die Mensa. Daneben gab und gibt es weitere Erfordernisse in die Investition städtischer Liegenschaften, die aber auch vom Personal umgesetzt werden müssen. Gerade die Veränderung der Gymnasien zurück zu G9 gibt uns jetzt die Chance, pädagogische Inhalte und Baumaßnahmen besser aufeinander abzustimmen und die Schulen fit für die Zukunft zu machen.
WOCHENBLATT: Sehen Sie angesichts der Investitionen in die Schulen die Gefahr, dass es in zehn Jahren, um ein Beispiel zu nennen, ein 35-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für Straßen geben muss, weil die jetzt vernachlässigt werden?
Oldenburg-Schmidt: Nein, diese Gefahr sehe ich ausdrücklich nicht. Wir sind gut aufgestellt, was Planung und Konzeption aller Investitionsmaßnahmen betrifft. Auch wenn der Bildungsbereich ein ausgewiesener Schwerpunkt ist, so kommen doch z.B. kulturelle Infrastruktur, Stichwort Museum, oder Straßensanierungen nicht zu kurz. Unsere Aufgabe ist es, eine Balance in allen Bereichen der Infrastruktur, von Bildungs- bis hin zur Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Ich finde, das gelingt!
WOCHENBLATT: Es gibt große Projekte, die noch nicht konkret geplant sind. Etwa die Umgestaltung des Petri-Platzes und der Bahnhofstraße. Sehen Sie finanziellen Spielraum, um das anzugehen?
Katja Oldenburg-Schmidt: Das möchte ich differenzieren. Das Thema Petri-Platz ist in seiner Komplexität einfacher zu lösen als die Bahnhofstraße. Daher muss man ehrlicherweise sagen, dass wir das Thema Bahnhofstraße in der mittelfristigen Finanzplanung nicht auf der obersten Prioritätenliste haben. Das ist derzeit nicht umzusetzen und ich finde es legitim, das auch so deutlich auszusprechen.
WOCHENBLATT: Zu Anfang Ihrer Amtszeit hatten Sie die Entwicklung an der Apensener Straße gegenüber Pioneer als Vorhaben mit hoher Priorität bezeichnet. Liegen die Planungen auf Eis oder köchelt da noch was?
Oldenburg-Schmidt: Planungen und Ideen gibt es. Gleichwohl hat sich hier die Priorisierung verändert. Vor dem Hintergrund, dass wir zwingend die Rahmenbedingungen für die Schaffung günstigen Wohnraums erarbeiten müssen, rückt dieses Gebiet in der Umsetzung zeitlich nach hinten.
WOCHENBLATT: Im Rahmen der Haushaltsberatungen trudeln jetzt die Anträge der Fraktionen ein. Hier Geld für den Heimatverein Ovelgönne, dort fürs Dorfgemeinschaftshaus Immenbeck. Wie viele Millionen haben Sie noch frei zu verteilen?
Oldenburg-Schmidt: Wir haben den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf vorgelegt, von dem wir überzeugt sind und der aus meiner Sicht genehmigungsfähig ist. Es ist nun das Privileg der Politik, weitere Anträge zu stellen, andere Bedarfe zu formulieren. Die Genehmigungsfähigkeit ist aber auch an strenge Vorgaben gebunden, so dass es einer Abwägung und politischer Mehrheiten bedarf, welche Veränderungen noch vorzunehmen sind.
WOCHENBLATT: Also haben Sie keine fünf Millionen Euro in petto, die sie noch für Wünsche ausgeben können?
Oldenburg-Schmidt: Nein, es ist zwar bald Weihnachten, aber alle Wünsche sind nicht zusätzlich realisierbar. Es sei denn, bereits vorgesehene Maßnahmen werden gestrichen. Einen Sicherheitspuffer planen wir nicht ein. Ich gehe aber davon aus, dass auch meine Ratskollegen ein Interesse an einem genehmigten Haushalt haben und entsprechend beraten werden. Im Übrigen haben wir in Buxtehude aufgrund der guten Finanzlage ja schon eine Menge an Projekten, Maßnahmen im Haushalt aufgenommen, um die uns manch eine Kommune in Niedersachsen beneidet.