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Bundestag: "Eine Reform ist überfällig"

Oliver Grundmann
(bc/mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch der Stader Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU) spricht sich deutlich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern.
Hintergrund: Wahlexperten sagen für die kommende Legislaturperiode ein neues Parlament mit bis zu 750 Abgeordneten voraus. Aktuell werden die 82 Millionen Bundesbürger von 630 Abgeordneten vertreten. Die eigentlich vorgesehene Größe des Bundestags liegt bei 598 Sitzen. Der Grund für diesen „Überhang“ sind die sogenannten Ausgleichsmandate. Die kommen immer dann zum Zug, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis Sitze zu stehen.
Grundmann: „Eine Reform des Wahlrechts halte ich für überfällig. Den Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert begrüße ich sehr. Ich plädiere für eine feste Obergrenze der Abgeordnetenmandate und eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Durch eine Aufblähung des Bundestages auf über 700 Abgeordnete werden die organisatorischen Abläufe nicht schneller und auch die Qualität wird dadurch nicht besser.“
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Szenario scharf. Denn mehr Abgeordnete bedeuten auch mehr üppige Pensionen, mehr Mitarbeiter und mehr Dienstfahrten- also mehr Kosten. Bis zu 70 Millionen zusätzlich würde der neue Bundestag kosten. Derzeit liegen die Mandatsgebundenen Kosten für die 630 Abgeordneten bei 408 Millionen Euro jährlich.
Dass es anders geht, zeigt auch ein Blick ins Ausland. In den USA zum Beispiel vertreten „nur“ 535 Abgeordnete und Senatoren rund 320 Millionen Menschen.