Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Buxtehude: Darf Politik in Stadträume?

Verwaltung will beim Nein bleiben

tk. Buxtehude. Dürfen städtische Räume, etwa in Schulen, auch für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden? Diese Debatte kommt in Buxtehude alle paar Jahre auf und hat vor wenigen Monaten einmal mehr begonnen. Ein kurioser Aufhänger der Diskussion: Eine Lehrerfortbildung zum Thema das Tagebuch der Anne Frank darf in Buxtehuder Schulräumen stattfinden, dasselbe Thema - aber als Veranstalter die Lehrergewerkschaft GEW - wäre untersagt. Das hatte Joachim Lübbecke. Ex-Schulleiter der Realschule Nord als Beisitzer im Ausschuss kritisiert.
Die Verwaltung hat jetzt die Satzung für die Nutzung städtischer Räume wie Dorfgemeinschaftshäuser, Schulen, aber auch Rathaus und Stadthaus durchleuchtet und bleibt im Ergebnis dabei: In Schulen und dem Freizeithaus soll es auch künftig keine parteipolitischen Veranstaltungen geben. Die Entscheidung trifft zuerst der nicht-öffentliche tagende Verwaltungsausschuss und im Anschluss daran öffentlich der Rat.