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Buxtehude: Es wird weiter über Straßenausbaubeiträge gestritten

Die Goethestraße im Sommer 2016: Hier begann der heftige Protest gegen die Ausbaubeiträge (Foto: tk)

Beiträge für Straßenausbau: Sollen letzte Maßnahmen abgerechnet werden?

tk. Buxtehude. Die umstrittene Straßenausbaubeitrags-Satzung, die Anlieger zur Kostenbeteiligung bei der Sanierung ihrer Straßen heranzieht, wurde in Buxtehude im Sommer abgeschafft. Der Streit über diesen Dauerbrenner geht dennoch unvermindert weiter. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Bürger für die letzten Baumaßnahmen noch herangezogen werden.

Die Fraktion der Grünen beantragt, dass die Stadt die Gebührenbescheide für die Sanierung der Goethestraße, Hermann-Löns-Weg sowie Danziger Weg und Ostpreußenweg kassiert. Diese Straßen wurden zuletzt saniert und nach der bis Ende des Jahres gültigen Satzung abgerechnet.

"Die Anwohner müssen von der Abschaffung der Satzung profitieren", fordert Fraktionschef Michael Lemke. Er kritisiert, dass die Verwaltung keine ausreichende Begründung geliefert habe, warum die jüngsten Baumaßnahmen noch abgerechnet werden sollen. Wenn schon nicht auf die Gebühren für die Sanierung verzichtet werden könne, dann solle die Stadt eine Aufhebungssatzung erstellen, die die Betroffenen von Zahlungen freistellt.

Wie zuvor mündlich, lehnt die Bauverwaltung dieses Ansinnen jetzt auch in einer schriftlichen Vorlage ab. Weder der grundsätzliche Verzicht noch eine Aufhebungssatzung seien rechtlich zulässig. Diese Frage habe ein Fachanwalt im Auftrag der Stadt geklärt. Wenn eine Satzung zum Zeitpunkt der Sanierung gelte, dann müsse nach der abgerechnet werden. Ein Verzicht auf diese Einnahmen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und könne sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Angesichts der Heftigkeit, mit der über dieses Thema in jeder Bürgerfragestunde vor Beginn einer Bauausschusssitzung gestritten wird, ist absehbar, dass der Gebührenzoff noch lange nach dem Satzungs-Ende toben wird. Die Buxtehuder dürfen sich immerhin darüber freuen, dass sie ab 2018 nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Nachbarn in Stade müssen weiter zahlen - nur ein bisschen weniger als zuvor.