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Buxtehude investiert bis 2021 46,7 Mio Euro

Das macht den Finanzpolitikern gute Laune: Das Defizit ist auf 48 Euro gesunken und in den kommenden Jahren wird es sogar ein dickes Plus geben (Foto: tk)
Ein ehrgeiziges Programm bis 2021 / Verschuldung steigt kaum

tk. Buxtehude. Buxtehude geht es finanziell gut. Das wurde im Finanzausschuss bei den abschließenden Haushaltsberatungen deutlich. Waren es zu Beginn der Planungsphase noch 650.000 Euro, die für einen ausgeglichenen Etat fehlten, ist diese Summe auf 48.000 Euro gesunken. Und: Das ehrgeizige Investitionsprogramm in den Jahren 2018 bis 2021 umfasst 46,7 Millionen Euro. Trotzdem wird der Schuldenstand, aktuell rund 22 Millionen Euro, nicht explodieren. Die Verwaltung rechnet bis 2022 mit einem maximalen Schuldenanstieg auf höchstens 25 Millionen Euro.

Reiner Lütjens präsentierte den Politikern die aktuellen Zahlen. Er rechnet in Zukunft nicht mehr mit Rekordergebnissen bei der Gewerbesteuer, wohl aber mit einem weiter positiven Trend bei anderen Zuweisungen, unter anderem bei der Einkommenssteuer. Zudem profitiere die Stadt angesichts der vielen Investitionen vom anhaltend niedrigen Zinsniveau.

Geplant ist im kommenden Jahr eine Kreditermächtigung von 9,7 Millionen Euro. Ob diese Gelder auch aufgenommen werden, sei aber noch unklar. Im Gegensatz zum ersten Haushaltsentwurf steigen bei Investitionen in den Hochbau die Ausgaben um rund 1,7 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den ersten anfallenden Kosten für Erweiterung und Sanierung der Halepaghenschule und des Schulzentrums Süd. Die Erschließung des Baugebietes Giselbertstraße beginnt, sodass 260.000 Euro dafür notwendig sind.

Lütjens Fazit: "Dieser Haushalt macht keine Probleme, er ist genehmigungsfähig." Das liegt unter anderem daran, dass die Überschussrücklage rund 35 Millionen Euro betrage.

Kuriosum am Rande: Die neue Spielstättenverordnung hat dafür gesorgt, dass rund die Hälfte aller Buxtehuder Spielhallen schließen musste. Die Stadt hatte daher eigentlich mit einem deutlichen Rückgang bei der Vergnügungssteuer gerechnet. Doch diese Summe bleibt fast gleich. 2018 stehen rund 420.000 Euro auf der Einnahmenseite.

Die Ausschussmitglieder stimmten dem Haushaltsentwurf mit breiter Mehrheit zu. Die CDU enthielt sich allerdings, weil sie die Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung von Straßensanierungen ablehnt.