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Buxtehude macht es anders als Stade: Straßenausbau-Beitragssatzung endgültig gekippt

ab. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Der Buxtehuder Rat hat das Ende der Straßenausbau-Beitragssatzung in der Hansestadt beschlossen. Die Freude Michael Lemkes (Grüne), dessen Fraktion gemeinsam mit der SPD und den Linken den Antrag auf Streichung der Satzung eingebracht hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kannte keine Grenzen. Knapp zweieinhalb Jahre lang, so der Lokalpolitiker, hätten die Grünen gegen diese ungerechte und unsoziale Satzung gekämpft und dabei auch bösen Anfeindungen gegenübergestanden. „Doch heute ist das alles vergessen“, meinte Lemke. Besonders freute er sich darüber, im Buxtehuder und nicht im Stader Rat zu sitzen. Lemke: „In Stade sind sie noch nicht so weit. Buxtehude ist da ein Stück schlauer.“ Wie berichtet, wurde die Satzung in Stade zugunsten der Anwohner modifiziert, aber nicht abgeschafft.

Lemkes Ausführungen konnte Benjamin Koch Böhnke (Linke) nur zustimmen, ebenso Astrid Bade (SPD), die sich etwas verhaltener äußerte. „Vor eineinhalb Jahren hätten wir uns wohl anders entschieden, doch jetzt sind wir zufrieden, dass wir die Satzung endlich begraben können.“ Selten sei so viel emotional diskutiert worden, fügte Alexander Krause (CDU) hinzu. Seine Fraktion sei darauf gespannt, wie es weitergehe. Krause sprach wohl allen Anwesenden aus der Seele, als er mit den Worten schloss: „Schön, dass das Thema endlich beendet wird.“

• Die Gültigkeit der Satzung endet am 31. Dezember. Straßensanierungen sollen dann durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden.