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Buxtehude: Parteien müssen draußen bleiben

In Buxtehude müssen nicht nur Hunde in städtischen Einrichtungen draußen bleiben - das gilt auch für Parteien
tk. Buxtehude. Die Buxtehuder Stadtverwaltung hat eine Sitzungsvorlage erstellt, die politischen Zündstoff bietet: Hinter der Benutzungsordnung für städtische Einrichtungen verbirgt sich faktisch ein Versammlungsverbot für Parteien und deren Nachwuchsorganisationen in allen Immobilien, die der Stadt gehören. Grund: Damit radikale Gruppen, wie etwa die NPD, nicht reinkommen, sollen auch alle anderen draußen bleiben.
Hintergrund: Im Frühjahr 2012 hatte die SPD im Inneren Ausschuss beantragt, dass die Verwaltung prüfen soll, wie und ob demokratische Parteien städtische Räume nutzen können. "Wir hatten dabei an eine wohlwollende Prüfung gedacht", sagt Christian Krüger (SPD), der als Vorsitzender des Inneren Ausschusses die Federführung dabei inne hat.
In der Vorlage steht jetzt: "Eine Überlassung der Räume für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahestehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer oder parteiinterner Veranstaltungen wird ausgeschlossen."
"Wir haben den sicheren Weg gewählt", erklärt Ralf Dessel, der unter anderem den Fachbereich Recht leitet. Die Stadt habe verhindern wollen, dass sich radikale Gruppen einklagen könnten. Die Stadt könne nicht nach eigenem Dafürhalten entscheiden, wen sie in ihre Räume lasse und wen nicht. Wenn SPD, CDU, FDP und Grünen dürften, dann müssten andere, radikale Kräfte, aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls in Dorfgemeinschaftshäusern, dem Stadthaus oder in anderen städtischen Immobilien tagen. Podiumsdiskussionen mit mehreren Parteien sind aber erlaubt.
Diesen sicheren Weg will die SPD nicht ohne Weiteres mitgehen. Krüger ist zum Beispiel davon überrascht, dass ein politisches Thema ohne Debatte gleich in Satzungsform gegossen wurde. Er hätte sich gewünscht, dass die Benutzungsordnung so formuliert worden wäre, dass undemokratische Kräfte gar keinen Anspruch auf städtische Räume hätten. Krüger: "Wir hätten gehofft, dass etwas besseres dabei herauskommt".
Was wie ein bürokratischer Schildbürgerstreich wirkt, hat dagegen Hand und Fuß: Fraktionen dürfen in städtischen Räumen tagen. Grund: Der Rat und damit seine Fraktionen, gelten juristisch als Teil der Verwaltung und nicht als gesetzgebende Gewalt.
Übrigens: Der Königsmarcksaal in Stade darf nicht für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden - ausgenommen davon sind aber die im Stader Rat vertretenen Parteien. Wäre das auch ein Weg für Buxtehude?