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Buxtehude stimmt der Mietpreisbremse zu

In Buxtehude fehlen (bezahlbare) Wohnungen. Die Mietpreisbremse soll Abhilfe schaffen (Foto: wd)
tk. Buxtehude. Politik und Verwaltung sagen Ja zur möglichen Einführung einer Mietpreisbremse für Buxtehude. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA).
Hintergrund: Das niedersächsische Sozialministerium hatte um eine Stellungnahme der Stadt zu den Plänen gebeten. Das Land will in 22 Kommunen die Mietpreisbremse einführen. In der Erklärung heißt es: "Die geplante Einführung mietrechtlicher Verordnungen kann ein wirksames Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein." Dass die Regelung erst einmal auf fünf Jahre befristet werden, ist aus Buxtehuder Sicht richtig.
Einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel will Buxtehuder jedoch nicht erstellen. Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten werde über einen Sachverständigen erfolgen, heißt es in der Stellungnahme.
Das Fehlen eines Mietpreisspiegels wird nach Angaben des Sozialministeriums in Hannover die mögliche Einführung der Mietpreisbremse und anderer Regelungen nicht beeinträchtigen.
Das sind die Maßnahmen:
Die Mietpreisbremse: Bei einer Neuvermietung darf eine Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über einer ortsüblichen Vergleichsmiete kosten.
Die Kappungsgrenze: Innerhalb von drei Jahren dürfen die Mieten nicht um mehr als 15 Prozent erhöht werden.
Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dürfen die Erwerber nach den geplanten neuen Regelungen erst nach fünf Jahren Eigenbedarf geltend machen.