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Buxtehuder A26-Klage: Das sagt das Bundesverkehrsministerium

"A26 Jetzt" ist das Motto der Klagegegner: Ihre Sorge dass sich der Autobahnbau um Jahre verzögert, deckt sich mit der Einschätzung aus dem Bundesverkehrsministerium
tk. Buxtehude. Brücke oder Trog? Für das Bundesverkehrsministerium in Berlin ist die Antwort auf diese Frage eindeutig - auch wenn die Stadt Buxtehude wegen der geplanten Autobahnbrücke weiter gegen die A26 klagt (das WOCHENBLATT berichtete). Was die Kritiker der Klage ins Feld führten, bestätigt das Ministerium noch einmal auf Nachfrage der WOCHENBLATT-Redaktion: Mit "hoher Wahrscheinlichkeit" werde ein neues Planfeststellungsverfahren für den zweiten A26-Bauabschnitt "zum gleichen Ergebnis führen". Sprich: eine Brücke wird die Este queren.
Die Forderung Buxtehudes nach einem Trog sei abgewogen und abgelehnt worden, so die Stellungnahme aus Berlin. Und weiter: "Aus Sicht des Bundes stehen die Mehraufwendungen des Trogs für die geringe Anzahl von Schiffsdurchfahrten im Jahr außer Verhältnis."
Die Hoffnung der Brückengegner, dass sich das Land als Planungsträger und die Stadt in Form eines Kompromisses doch noch einigen könnten, dürfte sich vor diesem Hintergrund kaum erfüllen. Denkbar wäre, dass die Kosten für den Trog noch einmal außerhalb des Gerichtsverfahrens neu ermittelt werden. Das scheint mehr Wunsch als Wirklichkeit zu sein.
Auch eine andere Idee aus Buxtehude hört sich in der Ministeriums-Stellungnahme ebenfalls nicht so an, als ob sie tatsächlich erfüllt werden würde. Die Stadt könnte ihre Klage zurückziehen, wenn der Bund im Gegenzug etwas attraktives anbietet - etwa die Bundeswasserstraße Este regelmäßig ausbagggert. Kompensationsangebote, so die Pressestelle, müssen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit folgen. Die wenig befahrene Este - das selbe Argument wie beim Trog - dürfte dafür nicht die besten Voraussetzungen bieten.
Ob es in der verfahrenen Situation eine Art Mediationsverfahren geben könnte, liegt nicht in der Hand des Bundes. Das Land Niedersachsen handele bei der A26 in eigener Zuständigkeit und aus Berlin könne daher auch nicht der Anstoß für ein Vermittlungsverfahren kommen.
Eine Antwort auf die Frage, was mit den bereit stehenden 15 Millionen Euro für den nächsten Abschnitt des Vorbelastungsdamms wird, gibt es aus Berlin nur in verklausulierter Form: Vor dem Hintergrund der Klage müsse der Zeitpunkt der Vorschüttung gegebenenfalls überprüft werden. Was wohl heißen soll: Das Geld fließt höchstwahrscheinlich anderswo in andere Verkehrsprojekte.
In einem Punkt sind sich Klagebefürworter und Verkehrsexperten in Berlin einig: Wenn nach einer erfolgreichen Klage zu einem neuen Planfeststellungsverfahren kommt, ist mit einer Zeitverzögerung von fünf bis sieben Jahren zu rechnen.
Eine Sorge, besonders aus Neu Wulmstorfer Sicht, können die Bundesautobahn-Bauer zerstreuen: Ein Beginn der Arbeiten am dritten Bauabschnitt zwischen Neu Wulmstorf und der Anschlussstelle Buxtehude wäre "derzeit aus verkehrlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar".