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Buxtehuder Grüne wollen einen anderen Etat für 2014

tk. Buxtehude. Die Fraktion der Grünen ist mit dem Haushaltsentwurf für 2014 nicht einverstanden. Sie fordert eine gründliche Überarbeitung des Etatentwurfs. Außerdem muss eine Steuererhöhung, wenn sie denn beschlossen wird, nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Grundsteuer einbeziehen.
Grünen-Fraktionsmitglied Joachim Piepenbrock: "Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem." Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf mit einem operativen Fehlbetrag von rund 4 Millionen Euro müsse dringend überarbeitet werden.
Von Projekten, die nicht zwingend notwendig sind, sei Abstand zu nehmen. Das geplantze Netz von neuen Wanderwegen könne später realisiert werden und einige Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau ließen sich ebenfalls schieben. Es ergibt sich dadurch laut Piepenbrock ein kurzfristiges Einsparvolumen von rund 1,5 Millionen Euro.
Steuererhöhungen schließen die Grünen nicht kategorisch aus. Sie müssten aber das letzte Mittel bleiben. Außerdem dürften nicht nur die Buxtehuder Untermehmen damit belastet werden. Die Grundsteuer sollte ebenfalls moderat angehoben werden, wenn es zu Steuererhöhungen komme. Damit würden auch die finanziell stärker in die Verantwortung genommen werden, die von den Dingen profitieren, die die Stadt neu geschaffen hat: etwa die offene Ganztagsschule.