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Buxtehuder Hochwasser-Streit: Bürger fragen oder Fakten schaffen?

Die Este im Stadtpark: Stoppt ein Bürgerbegehren den gepkanten Deichbau

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese basisdemokratische Beteiligung der Wähler in Niedersachsen nicht mehr zulässig. Fakten wären dann geschaffen.

Diese Gefahr sehen auch die Unterstützer des Bürgerbegehrens. Aktionsbündnis-Sprecher Dennis Williamson: "Wir hoffen auf eine gute Lösung." Das heißt: Die Stadt akzeptiert und duldet das Bürgerbegehren und leitet nicht vorher das baurechtliche Verfahren für die Deiche ein. Würde das geschehen, "gibt es einen riesigen Aufschrei", sagt Williamson. Es sei kontraproduktiv, diese Form der direkten Demokratie auszuhebeln.
Das ehrgeizige Ziel des Aktionsbündnisses: Das Votum der Bürger könnte mit der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, erfolgen. Die Befürworter des Deichbaus könnten aber auch ohne Sondersitzung ihre Pläne endgültig auf den Weg bringen. Am Dienstag, 13. August, ist eine Sitzung des Stadtplanungsausschusses vorgesehen. Der könnte zusammen mit dem Betriebsausschuss tagen und die Pläne befürworten. Die nächste Ratssitzung soll laut Rahmenplan am Montag, 9. September, stattfinden. Das Hochwasser-Vorhaben könnte dann abgesegnet und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Eine Mehrheit dafür mit den Stimmen von SPD und CDU ist sicher.
Warum wurde ein Bürgerbegehren nicht vorher gestartet? Einer der Kämpfer für alternativen Hochwasserschutz im Oberlauf der Este räumt unumwunden ein: "Das war naiv." Nachdem die Stadt die Aufgaben des Hochwasserschutzes übernommen hat - der Deichverband war ausgestiegen - seien viele davon ausgegangenen, dass nachhaltige Maßnahmen gründlicher gegenüber dem Deichbau abgewogen werden. Das ist nach Ansicht vieler Deichbau-Gegner nur unzureichend geschehen.