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Buxtehuder Mietpreisbremse: Keine Fristverlängerung aus Hannover

Mietpreisbremse: Positionserklärung der Stadt bis März erforderlich

tk. Buxtehude Das Land Niedersachsen überprüft, ob in Buxtehude die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt werden soll (das WOCHENBLATT berichtete). Darüber sollte eigentlich öffentlich in der Politik beraten werden. Daraus wird nichts, verkündete Fachgruppenleiterin Susanne Epskamp jüngst im Sozialausschuss. Die Stadtverwaltung hatte darauf gebaut, dass eine beantragte Fristverlängerung in Hannover auch genehmigt wird. Aus der Landeshauptstadt kam aber ein klares Nein. Das sei ungewöhnlich, so Epskamp.



Das heißt: Bis März muss in Hannover vorliegen, wie sich Buxtehude zur Mietpreisbremse positioniert. "Daher wird darüber nur noch im Verwaltungsausschuss (VA) beraten werden können", so Epskamp. Der VA tagt allerdings nicht öffentlich.

Buxtehude gehört zu den 12 Städten in Niedersachsen, die auf einer Liste zur Einführung der Mietpreisbremse stehen. Der Grund dafür sind neben hohen Mieten eine überdurchschnittliche Belastung der Haushalte durch die Mieten sowie eine relativ geringe Neubautätigkeit trotz großer Nachfrage.

Bei Investoren stößt die Idee einer Mietpreisbremse auf wenig Gegenliebe. Sie fände es besser, strenge Bauvorschriften in der Estestadt zu lockern. Dann würden auch mehr preisagüsntige Wohnungen entstehen.