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Buxtehuder Personal-Etat unter der Lupe: Für die SPD eine "Nebelkerze"

Astrid Bade (Foto: tk)
Antrag der Grünen zur Untersuchung der Stadtverwaltung findet nicht nur Anhänger

tk. Buxtehude. Die Chancen, dass der Antrag der Grünen auf eine externe Untersuchung der Stadtverwaltung eine Mehrheit findet, ist gering. Die SPD als stärkste Fraktion im Buxtehuder Rat sagt dazu nein.
Aufgrund der Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren von rund 30 Prozent fürs Personal wollten die Grünen die Stadtverwaltung mit mehr als 600 Mitarbeitern unter die Lupe nehmen 8das WOCHENBLATT berichtete). Fachbereichsleiter Ralf Dessel, der für Personal und Finanzen verantwortlich ist, betrachtet den Grünen-Antrag zwar nicht als Frontalangriff auf die Stadtverwaltung, hält eine pauschale Untersuchung aber nicht für sinnvoll. "Das ist nur punktuell möglich." Es sei schwierig, die Aufgabenverteilung zu bewerten. "Gerade im sozialen Bereich haben viele Mitarbeiter sehr unterschiedliche Aufgaben."
Der Anstieg der Personalkosten sei in erster Linie auf Lohnzuwächse zurückzuführen. Dabei dürfe nicht nur der einzelne Tarifabschluss betrachtet werden. Beispiel: Wenn die Gehälter in einem Jahr um 2,5 Prozent steigen, schlage sich dieser Anstieg auch bei der nächsten Runde nieder.
Hinzu kommt, dass sich Buxtehude für die Offene Ganztagsschule (OGS) als freiwillige, städtische Aufgabe entschieden habe. "Das sind im Jahr Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro", so Dessel.
Für SPD-Fraktionschefin Astrd Bade ist der Antrag "nebulös". Gehe es um die Kernverwaltung oder auch um das Personal der Kindergärten und der OGS? Zudem seien im Bereich der Führungsstrukturen in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut werden. Für Astrid Bade ist der Antrag "eine Nebelkerze", der als Begründung dafür dienen solle, den Haushaltsplan fürs kommende Jahr abzulehnen.