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Buxtehuder Rat beschließt Haushalt 2013 endgültig

tk Buxtehude. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Buxtehuder Rat hat am Mittwochabend den Etat für 2013 abgesegnet. Es ging dabei nur noch um den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2013 bis 2016. Die übrigen Bestandteile des städtischen Haushalts fanden bereits Ende Dezember während der Ratssitzung eine Mehrheit. Kontrovers wurde damals über das Für und Wider einer Steuererhöhung gestritten. Eine politische Mehrheit lehnte die Abgabenerhöhung schließlich ab.
CDU, Grüne und FDP stimmten jetzt auch dem Investitionsplan zu, die SPD und die Gruppe BBG/FWG sagte Nein. Astrid Wilgorski begründete für die SPD die Ablehnung: Ohne Steuererhöhung, wie von der SPD bis zum Schluss der Diskussion gefordert, sei der Haushalt nicht nachhaltig. Die Folge sei ein erhöhter Kreditbedarf in den kommenden Jahren.