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Buxtehuder Rat genehmigt den Haushalt

Die letzte Ratssitzung vor Weihnachten findet traditionell im historischen Ratssaal statt (Foto: tk)
Nur über die Erhöhung der Grundsteuer wurde noch gestritten

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat kürzlich den Haushalt für 2018 abgesegnet. Ein Werk mit beeindruckenden Zahlen: 46,7 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren investieren. An Investitionsresten stehen noch zehn Millionen Euro im Etat. Diese Riesensummen sind politisch unumstritten. Debattiert wurde fast ausschließlich über die Erhöhung der Grundsteuer B. Das lehnte die CDU ab. Weil über Haushalt und Grundsteuer getrennt abgestimmt wurde, konnten die Christdemokraten dem Haushalt zustimmen, die Steuererhöhung jedoch ablehnen.
"Steuererhöhungen sind ein scharfes Schwert", sagte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. "Das ist sozial gerecht, weil dadurch die wegfallenden Gebühren bei Straßensanierungen ausgeglichen werden", erwiderte Benjamin Koch-Böhnke (Linke). Es wurde munter über die Steuererhöhung gestritten, neue Argumente gab es dabei aber nicht.
Dörte Matthies (FDP) hatte andere Kritikpunkte am Etat: Planungskosten müssten realistischer sein, Dinge, die angepackt werden - etwa das Tourismuskonzept - müssten energischer verfolgt werden. Und Helmut Wiegers, AfD-Fraktiosnchef merkte an: Das Radfahrprojekt auf dem Ottensener Weg sei abzulehnen ebenso ab wie Kosten für den Personalaufand bei der Integration von Flüchtlingen. Der Krieg in Syrien sei fast vorbei und die meisten Flüchtlinge könnten zurückkehren, so Wiegers. Vorschlag dazu von Alexander Paatsch (SPD): "Machen Sie Ihre nächste Fraktionssitzung doch im friedlichen Mossul oder Aleppo."
"Solide finanziert", war der Kommentar am Schluss der Haushaltsdebatte von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt zum Haushalt 2018. Mit Ausnahme der AfD stimmten alle anderen Fraktionen dem Etat zu.