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Buxtehuder Rat: Sitzung im Schnelldurchgang

Buxtehuder Rat regelt Bürgerfragestunde und Nutzung städtischer Räume

tk. Buxtehude. Die größte Überraschung der Ratssitzung am Dienstagabend in Buxtehude war die Mitteilung, dass Horst Subei (SPD) gerade seinen 70. Geburtstag gefeiert hatte. Die Kolleginnen und Kollegen gratulierten mit Beifall. Ansonsten ging es besonders fix und ohne politischen Zwist durch die Tagesordnung.



Es wird, wie bereits nach der Sitzung des Inneren Ausschusses berichtet, keine zweite Bürgerfragestunde am Ende einer Rats- oder Ausschusssitzung geben. Weitgehend herrschte Einigkeit: Es reiche, wenn eine Sitzung bei Bedarf unterbrochen werde, sodass Bürger sich an dieser Stelle einbringen können. Nur die "Linke" stimmte für die zusätzliche Bürgeranhörung.

Auch die neuen Regeln zur Nutzung städtischer Räume wurde ohne lange Debatten abgesegnet. Künftig ist die Nutzung durch Dritte von städtischen Gebäuden klar definiert. In allen Häusern, die der für Kinder- und Jugendarbeit dienen, muss Politik draußen bleiben. Hier war es wiederum die Linke, die Kritik übte. Dass Rat- und Stadthaus nicht vorbehaltlos für Parteien offen stehen, findet Klemens Kowalski falsch. "Das sind die politischen Zentren der Stadt, also müssen auch Parteien Zugang haben." Diese Sichtweise fand aber keine Mehrheit.

Einstimmig beschlossen wurde zudem ein weiterer Schritt für die Entwicklung des Baugebietes Giselbertstraße. Mit dem Umlegungsbeschluss kann jetzt damit begonnen werden, die Flächen, die mehreren Eigentümern gehören, so zu verteilen, dass jeder einen Anteil am Wohnbauland bekommt, der seinem Besitz an dem gesamten Areal entspricht.