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Buxtehuder Rat und der Moschee-Bau: "Wo liegt ihr Problem?"

Klemens Kowalski (Die Linke): "Diese Resolution ist mir wichtig"

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend eine Resolution verabschiedet, die sich für religiöse Vielfalt ausspricht und den Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) unterstützt. Clemens Kowalski (Die Linke) hatte den Text verfasst. Gemeinsam verabschiedeten SPD, Grüne und Die Linke die Erklärung, die vor allem nach außen als Zeichen der Solidarität mit der AMJ verstanden werden soll, die bis heute vielfach für ihre Moschee-Pläne attackiert wird.

So eindeutig diese drei Parteien Ja zur Resolution sagen, so tief scheint der Riss zu sein, der in Sachen Moschee-Bau durch den Rat geht. CDU, BBG/FWG und FDP lehnten den Resolutionstext ab.

Marianne Lüthje(CDU) findet ihn "unnötig", denn das Grundgesetz garantiere bereits Religionsfreiheit. Es sei "beschämend", sich damit zu geltendem Recht zu bekennen. Der Text sei "diskriminierend", weil er nur eine Religion herausgreife. Außerdem geschehe in Buxtehude auf der Ebene des Präventionsrates viel für ein Miteinander der Religionen.

Auch Regina Frenzel, nach dem Ausscheiden von Rudolf Fischer liberale Vorkämpferin, konnte mit dem Resolutionstext nichts anfangen. Der Standort am Alten Postweg sei falsch und das Zierminarett mit 14 Metern zu hoch.
Das rief die SPD-Fraktionschefin Astrid Bade auf den Plan: Der Moschee-Standort habe nichts mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Religionsfreiheit zu tun. Auch die CDU konnte Bade nicht verstehen. "Wo liegt ihr Problem?" Während eines gemeinsamen Pressegesprächs von SPD, Grünen, CDU und BBG/FWG hätten auch die Christdemokraten eindeutig ihre Solidarität mit den Plänen der AMJ bekundet.

Kleine politische Sensation für Buxtehude: Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, fand die Worte seiner SPD-Kollegin Bade "hervorragend" und hatte nichts hinzuzufügen. Seit langer Zeit zum ersten Mal fand sich eine Mehrheit aus SPD, Grünen und "Die Linke" und setzte die Resolution am Ende durch.

• Die AMJ informiert am heutigen Mittwoch um 19 Uhr im "Kulturforum am Hafen" über ihre Moschee-Pläne. Die Veranstaltung wird von Prof. Dr. Wolfgang Reinbold, evangelischer Theologe der Landeskirche, moderiert. Auf dem Podium sitzt auch der AMJ-Bundesvorsitzende Abdullah Uwe Wagishausen.