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Buxtehuder Streitthemen: Was tun, wenn es im Rat zofft?

Was tun, wenn Streit bei Ratssitzungen lauter wird - etwa bei der A26-Debatte?

tk. Buxtehude. "Sie können sich setzen oder gehen!" So kanzelte die Buxtehuder Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) einen Bürger während der jüngsten Ratssitzung ab. "Alles Quatsch, Sie haben keine Ahnung", waren Reaktionen aus den Reihen der wütender Zuhörer. Es ging um den Hochwasserschutz und die Emotionen kochten hoch. Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) mahnte angesichts einer Debatte, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Höflichkeit an. Es stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger, Verwaltung und Politiker miteinander umgehen, wenn Streit bei einem Thema programmiert ist?

Einigkeit bei Politikern und Verwaltungsmitarbeitern, mit denen das WOCHENBLATT gesprochen hat: Barsches Zurechtweisen ist keine Lösung. Jürgen Badur fordert ein Mindestmaß an akzeptablen Umgangsformen an. Und zwar auf allen Seiten. Er hat Verständnis dafür, dass Bürger ihre Meinung kundtun wollen. Aber: "Die Bürgerfragestunde einer Ratssitzung ist dafür nicht das richtige Podium", sagt Badur Bei diesen Sitzungen gehe es vor allem darum, dass Entscheidungen gefällt werden. Die Debatten - auch kontroverse - müssten vorher geführt werden.
Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, war einer derjenigen, die bei der jüngsten Ratssitzung vehement für das Anhören der Bürger plädiert hatten - obwohl die offizielle Fragestunde längst vorüber war. Lemke wünscht sich mehr Fingerspitzengefühl und Flexibilität bei Sitzungen. Er erinnert an die Sitzungen, die von Lorenz Hünnemeyer (CDU) geleitet wurden. Dabei habe es solche Tumulte nicht gegeben.
Hünnemeyer freut sich zwar über das Kompliment von grüner Seite - sagt aber auch: "Wir im Rat müssen uns nicht von Bürgern beleidigen lassen." Als Ratsvorsitzender habe er mit einer gesunden Mischung aus klarer Kante und Entgegenkommen versucht, solche Konflikte zu entschärfen.
Bürgermeister Jürgen Badur hat angesichts der Ratssitzungen mit Zoffpotential - A26 und Hochwasserschutz - einen Vorschlag: Bei diesen konfliktbeladenen Streitthemen solle die Politik im Vorfeld von Entscheidungen mit den Bürgern diskutieren. Dabei sieht er die Parteien in der Pflicht. Die sollen nicht nur auf Bundes- und Landesebene an der politischen Willensbildung mitwirken. "Das gilt auch bei uns", betont Badur.
Diese Idee findet Michael Lemke gut. Er könne sich vorstellen, dass nicht nur eine einzige Partei, sondern mehrere Fraktionen zusammen, zu einer großen Podiumsdiskussion einladen.