Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig
- hochgeladen von Tom Kreib
tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären.
Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete).
"Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch nicht empfehlen, dass der Rat vorher das offizielle Planfeststellungsverfahren für den Deichbau einleitet. Damit wäre ein Bürgerbegehren nicht mehr zulässig, weil es in Niedersachsen nicht gegen Plan- und Bauleitverfahren gerichtet werden kann. Der Bürgermeister geht davon aus, dass eine politische Mehrheit im Rat seine Sichtweise teilt.
Im Vorfeld des Bürgerbegehrens will die Verwaltung alle Interessierten informieren, was die Stadt an Hochwasserschutzmaßnahmen plant. Badur betonte einmal mehr, dass er den nachhaltigen Hochwasserschutz für richtig halte, aber dennoch Deiche gebaut werden müssen, um die Buxtehuder vor Überschwemmung zu schützen.
einen ausführlichen Bericht finden Sie am Mittwoch, 14. August, in der Neuen Buxtehuder.
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