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Buxtehudes Bürgermeister will den Hochwasser-Streit entschärfen

Bürgermeister Jürgen Badur: Die fertigen Deichbaupläne noch nicht einreichen (Foto: oh)
tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur ist ein Befürworter des innerstädtischen Deichbaus. Dass er den Bau von Spundwänden und Minideichen für den besten Schutz vor Hochwasser hält, hat er immer wieder betont. Dennoch plädiert der Bürgermeister dafür, jetzt keinen Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau zu treffen.
In einer Verwaltungsvorlage für den Rat (Mo, 16. Dez, 19 Uhr im Stadthaus) schlägt der Bürgermeister vor, dass der Rat feststellt, dass alle Planungsunterlagen vollständig sind und damit eingereicht werden können. Er empfiehlt aber auch, die Unterlagen noch nicht einzureichen. Die vollständigen Pläne für de Deichbau sollen vorübergehend in der Schublade bleiben. "Ich halte den Zeitpunkt nicht für günstig", sagt Badur. Er reagiert damit auf den Bürgerentscheid, den die Deichbau-Gegner anstreben. Weil das Verfahren dafür in vollem Gang ist, hält es Buxtehudes Bürgermeister für besser, das Votum der Wählerinnen und Wähler abzuwarten.
Ob der Rat dem folgt, bleibt eine spannende Frage. Bislang gab es eine stabile politische Mehrheit von CDU und SPD für den Deichbau. Die Frage ist, ob Christ- und Sozialdemokraten Jürgen Badurs Vorschlag zustimmen.
Mit dem Vorschlag des Bürgermeisters wäre zumindest eine vorhersehbare juristische Auseinandersetzung abgewendet. Das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz", das den Bürgerentscheid eingeleitet hat, würde vermutlich gegen ein erzwungenes Aus des Votums klagen. Hintergrund: Gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist ein Bürgerbegehren nicht zulässig. Das Aktionsbündnis argumentiert aber anders. Das Bürgerbegehren richte sich nicht gegen das tatsächliche Planungsverfahren für den Deichbau, sondern gegen den Grundsatzbeschluss des Rates für diese Schutzbauwerke.