Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Buxtehudes städtische Räume: Wer darf rein und wer bleibt draußen?

Schulen, Freizeithaus, Stadt- und Rathaus, der Zwinger und viele andere Gebäude mehr: Die Nutzung städtischer Immobilien wird neu geregelt (Foto: tk/ Montage: MSR)

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder AfD will im August eine große Wahlkampfveranstaltung mit dem AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, auf der Halepaghenbühne veranstalten. Noch darf sie das, ein Verbot wäre nicht zulässig. Das sieht demnächst anders aus: Neue Regeln zur Nutzung städtischer Räume werden gerade erarbeitet. Politik soll dann auf der Halepaghenbühne keine Rolle mehr spielen. Darüber hat der Innere Ausschuss diskutiert.



Betroffen von der Neuregelung sind viele städtische Immobilien in Buxtehude: Das reicht vom Freizeithaus über die Stadtteilzentren Fabiz und Stieglitzhaus, die Dorfgemeinschaftshäuser bis hin zum Stadt- und Rathaus und natürlich die Schulen. Aus dem Wirrwarr von teils uralten Bestimmungen soll jetzt etwas Einheitliches werden. Es geht dabei auch um die Frage: Dürfen Parteien städtische Räume nutzen? Die Antwort heißt ja - mit Ausnahme aller Einrichtungen, die der Kinder- und Jugendarbeit dienen.

Die neuen Regeln sehen beispielsweise vor, dass Parteien und Religionsgemeinschaften nicht im Freizeithaus und den Stadtteilzentren tagen können. In Dorfgemeinschaftshäusern schon, aber nicht mit reinen Mitgliederveranstaltungen. Rat- und Stadthaus steht Parteien und Kirchen für Veranstaltungen mit besonderer Bedeutung offen. Wie etwa jüngst die 150-Jahr-Feier der SPD Buxtehude. Und auf der Halepaghenbühne ist Politik zukünftig tabu.
Veranstaltungen von politischen Parteien sind den Schulen ist nicht erlaubt. Schulleitungen können aber während der Unterrichtszeit Veranstaltungen mit Politikern initiieren.

Grundsätzlich stimmten die Mitglieder im Inneren Ausschuss den neuen Regeln zu. Kritisch wurde hinterfragt, warum sich im Fabiz und im Stieglitzhaus keine Parteien oder Religionsgemeinschaften treffen dürfen. Beide Häuser hätten schließlich die Funktionen eines Stadteilzentrums - wie die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen.

Dass die AfD auf der Halepaghenbühne Wahlkampf machen kann, kam bei Sylvia Köhnke (CDU) nicht gut an. "Die Halepaghenschule ist Teil des Netzwerks 'Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage'. Das passt absolut nicht zu Teilen den AfD-Wahlprogramms."