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Buxtehudes Straßenausbaubeitrags-Satzung: Nicht jetzt, erst später ändern

Wenn städtisches Pflaster saniert wird, müssen die Anlieger bis zu 75 Prozent der Kosten tragen (Foto: tk)

Umstrittene Straßenausbaubeitrags-Satzung wird wohl Ende des Jahren erneut diskutiert

tk. Buxtehude. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung ist das politische Streitthema schlechthin in Buxtehude. Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kam es erneut zur Generaldebatte mit erwartetem Ausgang: Der Antrag von BBG/FWG aufs Satzungsende wurde von Grünen und FDP unterstützt, von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Aber: Auch die beiden großen Fraktionen sprechen sich für Veränderungen aus. Sie wollen jedoch abwarten, welche neuen Regelungen das Land in Gesetzesform gießt. Vermutlich noch vor Jahresende soll erneut über die Satzung diskutiert werden.



Derweil die politische Grundstimmung im Rat bei diesem Thema an Schärfe verloren hat, nimmt sie bei einigen Bürgern zu. Die bekannte Riege der Satzungsgegner lässt nicht locker. Die Argumente sind nicht neu: Die Satzung sei sozial ungerecht, die Sanierungen zu teuer und sollten mit der Grundsteuer bezahlt werden. "Sie wollen doch wiedergewählt werden", ist die rhetorische Drohgebärde. Die Bürgerfragestunde wurde zur Stunde der Abrechnung.
Auf der Sachebene gab es kaum Neuigkeiten: Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, forderte: "Jetzt abschaffen, wir hatten dafür zwei Jahre Zeit." Dass er dafür auch eine Erhöhung der Grundsteuer in Kauf nehmen würde, will sich die SPD merken. Birgit Wilgorski (SPD): "Sie wollen sonst immer nach dem Rasenmäherprinzip soziale Leistungen kürzen."

CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach nahm sich die Kosten der Sanierungen vor: Bei zurückliegenden Maßnahmen hätten die Anlieger Beträge von 1.800 bis 2.600 Euro zahlen müssen und nicht fünfstellige Summen. Sie räumte aber ein, dass die Beiträge für die Goethestraße und den Hermann-Löns-Weg höher ausfallen. Die gerade abgeschlossene Maßnahme war der Ausgangspunkt für den jetzigen Streit.
Der häufig auf Ausgleich bedachte grüne Ratsherr Joachim Piepenbrock lobte, dass es grundsätzlich einen Konsens gebe, dass die Satzung verändert werden müsse. Die Härte mancher Diskussionen sei allerdings kontraproduktiv gewesen.

Wie es weitergeht: Die Landesregierung wird vermutlich in Kürze den Kommunen die Möglichkeit einräumen, wiederkehrende Gebühren für Straßensanierungen zu kassieren. Diese Summe können Immobilienbesitzer - im Gegensatz zur Grundsteuer - nicht auf die Mieter umlegen. Wo eine Mehrheit in Buxtehude zudem Veränderungsbedarf sieht: Dass nur direkte Anlieger zahlen, aber Nachbarn, etwa in Stichstraßen, den selben Nutzen von Sanierungen haben, sei ungerecht. Auch sie müssten sich beteiligen.