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Das sagen Buxtehuder Politiker zur Finanzierung von Straßensanierungen

Straßenausbau: Satzung weg, Grundsteuer rauf - oder doch alles lassen, wie es ist?

tk. Buxtehude. Der Streit um die Straßenausbau-Beitragssatzung war im vergangenen Jahr heftig: Die Forderungen reichten von komplett kippen bis hin zu Finger weg von den bestehenden Regeln. Mittlerweile ist unstrittig: die bestehende Satzung muss verändert werden. Wie, das ist noch offen. Kürzlich wurde die Politik während einer nicht-öffentlichen Sitzung über verschiedene Alternativen informiert. Bei manchen Ratsmitglieder gab es daraufhin lange Gesichter. Denn die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, von einigen im Vorfeld als Königsweg betrachtet, erweisen sich in der Umsetzung zumindest als schwierig

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Hauptkritikpunkte an der bestehenden Satzung: Es kommen mitunter hohe Summen zusammen, die ein einzelner Grundeigentümer für die Erneuerungsmaßnahmen bezahlen muss. Hinzu kommt: Nur die direkten Anlieger werden zur Kasse gebeten. Wer eine sanierte Straße etwa als Zufahrt zu seinem Baugebiet nutzt, der profitiert. ohne einen einzigen Cent dazu beizutragen

Das WOCHENBLATT hat in der Politik nachgefragt: Wie sollen in Buxtehude künftig Straßensanierungen bezahlt werden?

• Michael Lemke (Grüne): "Eine moderate Steuererhöhung der Grundsteuer A und B ist der einzig gangbare Weg." Wiederkehrende Beiträge seien keine Alternative. Sie seien zu umständlich umzusetzen und könnten sogar dazu führen, dass in der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden müsse.

• Für André Grote (FDP) sind die wiederkehrenden Beiträge "ein Bürokratiemonster". Im städtischen Etat solle es künftig den Haushaltsposten Straßensanierung geben, aus dem alle Maßnahmen bezahlt werden. Die Finanzlage der Stadt gebe das her. "Alle nutzen, alle zahlen", lautet sein Grundsatz.

• Die AfD will die "Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Umlage der Kosten auf die Grundsteuer B", so Fraktionschef Helmut Wiegers.

• Eine "geringe Erhöhung der Grundsteuer" favorisiert auch "Die Linke". Weiterer Vorteil, wenn die Satzung wegfalle: Das freiwerdende Personal in der Verwaltung könne anderweitig im Bauamt eingesetzt werden.

• Astrid Bade, SPD-Fraktionschefin, will sich angesichts des komplizierten Themas noch nicht festlegen. Die Fraktion brauche Zeit, um zu beraten.