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Das war ein politisches Eigentor der Grünen

Der Buxtehuder Haushalt ist eigentlich abgesegnet, das Investitionsprogramm jedoch nicht. Folge: Der gesamte Etat muss eine Extrarunde durch den Rat drehen

tk. Buxtehude. Das war ein Eigentor: Der Buxtehuder Haushalt für 2013 wurde während der Ratssitzung am Montagabend zwar mit einer breiten Mehrheit abgesegnet - zur Genehmigung beim Landkreis kann er dennoch nicht vorgelegt werden. Es fehlt nämlich ein Teil. Das Investitionsprogramm samt mittelfristigem Finanzplan fiel nämlich durch

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Wie kam es dazu? In wochenlangen Debatten hatten sich CDU, Grüne und FDP darauf geeinigt, auf Steuererhöhungen zu verzichten und den Etat mit einem Defizit von rund 700.000 Euro durchzuwinken. Die SPD lehnte das ab (das WOCHENBLATT berichtete).
Als eigentlich alles klar war, stand das Investitionsprogramm zur Abstimmung an. Michael Gerkens von den Grünen monierte, dass er Zahlen über die Erschließungskosten des neuen Baugebiets in Ottensen nicht erhalten habe. Kurzerhand stimmten die Grünen gegen das Investitionsprogramm und die SPD votierte - weil grundsätzlich auf Opposition gestimmt - ebenfalls dagegen. Damit ist der Etat nicht vollständig durch und muss in eine zweite Runde gehen.
Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen, räumt ein: "Dumm gelaufen". Den Haushalt habe seine Fraktion nicht verhindern wollen. Da seien "Emotionen im Spiel gewesen".

Sondersitzung des Rates notwendig?

Michael Gerkens, als Urheber des Etat-Stopps, war davon ausgegangen, dass er als einziger gegen das Investitionsprogramm stimmen würde. In der Sache bleibt er bei seiner Haltung: Die Erschließungskosten für das Baugebiet in Höhe von 3,9 Millionen Euro erscheinen im außerordentlich hoch. "Ich wollte wissen, was genau darin enthalten ist." Weil er darauf keine Antwort aus der Bauverwaltung bekommen habe, habe er dem Entwurf auch nicht zustimmen können, der diese Summe zementiere.
Und nun? Weil die Mehrheit für den Haushalt 2013 sicher ist, wird es eine zweite Runde geben. Entweder trifft sich der Rat zu einer Sondersitzung oder der Punkt steht bei der nächsten etatmäßigen Sitzung auf der Tagesordnung.
Polit-Insider kommentieren das Abstimmungsergebnis und nennen die Grünen eine "Anfänger-Revoluzzer-Truppe". Ärgerlicher sei es, dass die Polit-Profis auf der SPD-Bank nicht mit Enthaltungen den Haushalt zum Abschluss gebracht hätten.
• WOCHENBLATT-Vorschlag: Sollte es zu einer Sondersitzung des Rates kommen, könnte jeder Politiker seine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro plus 5 Euro Fahrtkosten spenden. Bei 39 Ratsmitgliedern kämen 975 Euro zusammen. Weil im Vorfeld der Verwaltungsausschuss mit zehn Mitgliedern tagen müsste, erhöhte sich die Spendensumme um 250 Euro auf insgesamt 1.225 Euro - vielleicht für die "Buxtehuder Tafel"?