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Deichhäuser: Gibt es bald Rechtssicherheit?

Rainer Podbielski, Sprecher der IG Este, würde eine Erlass unter gewissen Bedingungen akzeptieren (Foto: bc)
(bc). Eine lange währendes Thema könnte in Kürze beendet werden. Seit Jahren arbeiten Bürger im Alten Land daraufhin, dass ihre Häuser auf dem Deich einen rechtssicheren Status erhalten. Eine Änderung des Deichgesetzes klappte nicht, auch eine Rechtsverordnung scheiterte am Widerstand des rot-grün geführten Umweltministeriums. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU (das WOCHENBLATT berichtete) haben sich die Vorzeichen jedoch geändert.
Noch vor der Neuwahl am 15. Oktober soll das Thema, das in Form eines CDU-Entschließungsantrags seit mehr als eineinhalb Jahren in der Landespolitik schlummert, nun endgültig beendet werden. Dabei wird es wohl auf einen Ministerial-Erlass hinauslaufen - eine sogenannte untergesetzliche Regelung, die sich an der bisherigen Praxis des Landkreises Stade orientieren und an den Flussdeichen der Este, Lühe und Schwinge gelten soll, nicht aber am Hauptdeich an der Elbe.
Im September-Plenum, dem letzten vor der vorgezogenen Wahl, soll der Erlass dann zur Entscheidung anstehen. „Vorrangiges Ziel ist ein breiter politischer Konsens. Der Bestandsschutz für die Häuser auf dem Deich muss geregelt sein. Im Rahmen der Deichsicherheit müssen Umbauten- bzw. Erweiterungsbauten erlaubt werden“, sagt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.
Noch schwebt der Erlass allerdings im Raum, gesehen hat ihn von den Mitgliedern der Bürgerinitiativen „Interessengemeinschaft (IG) Este“ und den „Deichbürgern 13“ niemand. Wichtig ist IG-Sprecher Rainer Podbielski, dass der Erlass klar definiert ist. Baugenehmigungen dürften künftig nicht mehr widerrufen werden können, beispielsweise durch geplante Deicherhöhungen. „Wir akzeptieren einen Erlass, wenn darin eine Ermessens-Bindung geregelt ist. Es muss gelten: Sofern alle Kriterien erfüllt sind, muss eine Baugenehmigung erteilt werden. Das Existenzrecht der Dörfer im Alten Land muss anerkannt werden.“
Erfüllt der Erlass nicht die Bedingungen, die u.a. die Bürgerinitiativen und die CDU fordern, bestünden durch die neuen Mehrheitsverhältnisse auch noch andere Möglichkeiten. CDU-Mann Helmut Dammann-Tamke: „Dann haben wir noch das Drohpotential einer Rechtsverordnung in der Hinterhand.“