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Demo gegen die ungeliebte Satzung

Hoffen auf viele Demo-Teilnehmer (v.li.): Hubert Hansel, Wolfgang Ehlers, Edmund Nürnberg, Carsten Voigt und Lutz Feldtmann (Foto: bc)
bc. Stade. Jahrzehntelang wussten höchstens Verwaltungsprofis, Kommunalpolitiker oder betroffene Anwohner, was eine Straßenausbau-Beitragssatzung ist. Nach den jüngsten öffentlichen Diskussionen hat das Regelwerk eine steile Karriere gemacht. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus: Die Anzahl der Satzungsgegner nimmt zu. Die logische Folge: Am Samstag, 13. Mai, organisiert nun die FDP im Landkreis in Kooperation mit den Piraten, der Unabhängigen Bürgerliste (UBLS), der Interessengemeinschaft Stade und der BBG/FWG aus Buxtehude eine Demonstration in Stade (siehe Infokasten). Das Motto: „Stop. Bevor Sie der Nächste sind: Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen!“
Die Gegner haben einen bunten Strauß an Argumenten gebunden, weshalb die ihrer Meinung nach ungerechte Satzung nicht mehr zeitgemäß ist. „Straßenausbaubeiträge wurden vor mehr als 100 Jahren erfunden. Neue Zeiten mit stark erhöhten Verkehrsströmen brauchen neue Gesetze“, sagt der Stader FDP-Ratsherr Wolfgang Ehlers. Er führt das aktuelle Beispiel Schölischer Straße in Stade an (siehe Infokasten). Es sei ungerecht, Anwohner für die Sanierung einer Durchgangsstraße mit rund 6.500 Fahrzeugen pro Tag zur Kasse zu bitten, die sie nicht kaputt gefahren haben.
Hubert Hansel, Anwohner der Schölischer Straße in Stade, sagt: „Straßen sind Allgemeingut. Sanierungskosten sollten auch von der Allgemeinheit getragen werden.“ Edmund Nürnberg aus dem Vorstand des Bürgervereins Bützfleth dazu: „Es ist ein Märchen, dass die Grundstücke der Hauseigentümer nach einer Straßensanierung mehr wert sind.“ Lutz Feldtmann, Inhaber des Hotels „Vier Linden“ an der Schölischer Straße, bringt die Gefühlslage vieler Bürger auf den Punkt: „Diese Satzung raubt den Menschen den Schlaf.“
Vor allem in Buxtehude und Stade ist das Thema hochaktuell. In Buxtehude hat sich die Politik jüngst eindeutig für Veränderungen bei der Satzung ausgesprochen. In Stade haben sich die großen Fraktionen noch nicht eindeutig positioniert. In den Wochen vor der finalen Ratssitzung am 19. Juni soll das Thema in den Fachausschüssen intensiver diskutiert werden. Derzeit ist die Satzung ausgesetzt. Bei einer Abschaffung gibt es zwei ernsthaft diskutierte Alternativen: die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung wiederkehrender Beiträge. Schaut man auf vergleichbare Gemeinden in Niedersachsen gibt es auch Beispiele ersatzloser Streichungen, wie z.B. in Bückeburg oder Langenhagen. FDP-Mann Ehlers: „Angesichts der hohen Steuerkraft Stades wäre auch in Stade eine ersatzlose Streichung möglich.“


Stadt bittet Anwohner mit 1,5 Millionen Euro zur Kasse

(bc). Weil derzeit die Schölischer Straße ausgebaut wird, ist natürlich hier in Stade gegenwärtig der Protest unter den Anwohnern am größten. Insgesamt sind dort ca. 160 Häuserparteien betroffen, die zusammen ca. 1,5 Mio. Euro bezahlen sollen. Das hat für die Eigentümer ganz unterschiedliche Konsequenzen: Die werden mit Beträgen zwischen ca 5.000 und in der Spitze bis 120.000 Euro - abhängig von der gesamten Grundstücksgröße - zur Kasse gebeten. Enorme Beträge, die zwar gestundet werden können, aber Fakt ist: Bezahlt werden müssen sie irgendwann. Früher oder später - möglicherweise dann auch von den Erben. Das Problem: Baumaßnahmen können teurer werden als geplant. Die Mehrkosten werden anteilig ebenfalls auf die Anwohner umgelegt.

So läuft die Demo ab


(bc).
Am Samstag, 13. Mai, ist ein Fußmarsch von der Schölischer Straße bis zum historischen Rathaus in Stade geplant. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz des Hotels „Vier Linden“ an der Schölischer Straße. Der Weg führt über die Hansestraße und Wasser West zum Rathaus. Dort ist eine Kundgebung mit dem Buxtehuder FDP-Bundestagskandidaten Andre Grothe und Sven Feldtmann von der Bürgerinitiative in Stade vorgesehen. Darüber hinaus wollen FDP und Piraten im Lutherjahr symbolisch fünf Thesen an die Rathaustür nageln. Die Demo ist angemeldet mit 250 Teilnehmern. Insgeheim dürften die Initiatoren aber mit mehr Teilnehmern rechnen. Die Veranstalter empfehlen, bei Bedarf den Parkplatz an der Berufsschule an der Glückstädter Straße zu nutzen. Am Rathaus ist in kleiner Imbiss (Suppe) geplant.