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Der Estering wird jetzt ein Fall fürs Gericht

Trotz einer drohenden Klage: Die Rallycrossveranstsltungen in diesem Jahr sind von dem Rechtsstreit nicht betroffen (Foto: ACN)
BUND Niedersachsen erklärt Vermittlungsgespräche für beendet

tk. Buxtehude. Jetzt geht es vor Gericht: Der BUND Niedersachsen erklärt die Gespräche mit Landkreis, Stadt Buxtehude und dem ACN (Automobilclub Niederlebe) für gescheitert. Es geht dabei um die Betriebserlaubnis, die der Kreis dem ACN für eine erweitere Nutzung an mehr Tagen erteilt hatte. Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, übt Kritik: "Der Landkreis hat die gesetzlich geschützten Umweltbelange gänzlich ignoriert."

Keiner der Beteiligten sei zu einer verfahrensrechtlichen Korrektur bereit gewesen, so Baumgarten. Der Landkreis beharre auf seiner Position, dass die Genehmigung und das Verfahren nicht zu beanstanden seien. "Dabei hat der BUND in seinem Widerspruch auf zahlreiche Fehler hingewiesen", sagt der BUND-Vorsitzende. Beispiele: Die Öffentlichkeit sei nicht beteiligt, die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, gegen Artenschutzvorschriften im benachbarten FFH-Gebiet Estetal wurde verstoßen.

"Uns geht es um die Einhaltung geltenden Rechts", sagt Baumgarten. Er verstehe nicht, dass Landkreis, Stadt Buxtehude und ACN "die Chance verspielt haben, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen".

Der BUND hat daher vor dem Verwaltungsgericht Stade einen Eilantrag gestellt. Der  Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung soll, so ist es eigentlich im Gesetz vorgesehen, eine aufschiebende Wirkung bekommen. Die Kreisverwaltung hatte das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit allerdings ausgehebelt.
Hintergrund der Auseinandersetzung: Der ACN hatte im vergangenen Jahr die Ausweitung der Nutzung an bis zu 40 Tagen im Jahr beantragt. Dafür hatte die Stadt Buxtehude den Bebauungsplan geändert und der Landkreis hatte eine neue Betriebsgenehmigung erteilt.

Dieser Konflikt, der bislang vor allem zwischen dem ACN und einer Buxtehuder Bürgerinitiative ausgefochten wurde, hat mit dem BUND einen zusätzlichen Spieler bekommen. Der Umweltverband wird mit Dr. Stefanie Grünewald, einer Fachanwältin für Verwaltungsrecht, vor Gericht ziehen. Und auch der ACN hat sich juristischen Beistand geholt.
Egal, wie der Konflikt ausgeht, die Rallycrossveranstaltungen in diesem Jahr sind davon nicht betroffen. Der ACN-Vizechef Jürgen Lützow hatte sich noch in der WOCHENBLATT-Mittwochsausgabe gewünscht, dass die Menschen mehr miteinander reden und weniger juristisch streiten. Doch jetzt haben die Richter das letzte Wort.