Sozialausschuss will die Analyse alle zwei Jahre fortschreiben

tk. Buxtehude. Für Buxtehude soll ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden, der alle zwei Jahre mit aktuellen Daten fortgeschrieben wird. Das hat der Sozialausschuss während seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Einigkeit in der Politik: Der Wohnungsmarkt in der Hansestadt ist überhitzt. Ob ein Mietspiegel hilft, ihn abzukühlen, war indes umstritten.
Wolfgang Dietrich, Vorsitzender des Mieterbundes Buxtehude, war als Gast bei der Sitzung dabei. Er kenne Fälle, bei denen eine nicht-sanierte Wohnung aus den 60er Jahren, die mit 7,93 Euro kalt pro Quadratmeter ohnehin schon überteuert sei, aktuell für 9,07 Euro vermietet werde. "Das sind krasse Einzelfälle, aber sie spiegeln das Problem", so Dietrich.
Er ist ein Befürworter des Mietspiegels: "Das bringt Transparenz und Rechtssicherheit". In einer schriftlichen Stellungnahme befürwortete auch Heinz-Henning Jürges vom Verband der Immobilienbesitzer "Haus & Grund" die Einführung des Mietspiegels. Der müsse aber regelmäßig aktualisiert werden.
Grüne und Linke, die gemeinsam die Einführung des Mietspiegels beantragt hatten, warben um Zustimmung. "Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist brisant, die Mieten gehen durch die Decke", so Benjamin Koch-Böhnke (Linke). Für Michael Lemke (Grüne) ist ein Mietspiegel "ein fantastisches Handwerkszeug".
Bedenken hatte Sylvia Köhnke (CDU). Sie befürchtet Kündigungen, wenn Mieter eine Mieterhöhung mit Verweis auf das Vergleichszahlenwerk ablehnten. Die, die geschützt werden sollen, hätten auch gar nicht die Mittel, um vor Gericht zu ziehen. Dörte Matthies (FDP) hatte eine sehr deutliche Sichtweise gegen den Mietspiegel: "Angebot und Nachfrage müssen das regeln." Zudem schrecke ein Mietspiegel Investoren ab.
Robert Kamprad (CDU) befürchtet, dass ein Mietspiegel auf längere Zeit zu hohe Mieten als Standard festzurre. Dem widersprach Wolfgang Dietrich. Durch die Fortschreibung werde jede Veränderung, wenn mehr Wohnungen gebaut werden, berücksichtigt. Zudem sei die vom Land verhängte Mietpreisbremse nur dann wirkungsvoll, wenn es mit dem Mietspiegel auch eine rechtssichere Vergleichsgröße gebe.
Am Ende der Sitzung, nach einer kurzen Unterbrechung durch die beiden großen Fraktionen SPD und CDU, wurde der Mietspiegel nur gegen die Stimme der AfD beschlossen. Außerdem herrschte Einigkeit bei allen Parteien: Der Bau neuer Wohnungen, darunter auch Sozialwohnungen, müsse unbedingt vorangetrieben werden.
Ein Sperrvermerk im Haushalt wird jetzt aufgehoben. Für die Erstellung des Mietspiegels stehen 25.000 Euro bereit. Die Fortschreibung wird voraussichtlich alle zwei Jahre rund 5.000 Euro kosten. Das Land Niedersachsen hat in Buxtehude (und auch in Buchholz) die Mietpreisbremse eingeführt, weil in beiden Städten die Mieten überdurchschschnittlich stark steigen. Das heißt: Bei einer Neuvermietung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um diese rechtssicher zu ermitteln, ist der Mietspiegel wichtig. Mietpreisbremse in Buxtehude