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Die Hürden für ein Bürgerbegehren sind sehr hoch

Die Frage eines Bürgerentscheids muss so gestellt werden, dass sie nur mit Ja oder Nein beantwortet werdne kann

Buxtehude. Gut 3.200 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, ist noch die leichteste Aufgabe für das "Aktionsbündnis nachhaltiger Hochwasserschutz". Die Hürden, um ein Bürgerbegehren in Gang zu bringen, das in einen Bürgerentscheid münden soll, sind allerdings sehr hoch.

Drei Voraussetzungen müssen erfüllt werden:. Der Bürgerbegehren benötigt eine Begründung. Zweitens: eine Frage muss so gestellt werden, sodass sie nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Drittens - und das ist am schwierigsten: Ein Vorschlag zur Kostendeckung muss den Unterlagen beigefügt werden. Konkret: Statt innerstädtischer Deiche will das Aktionsbündnis Maßnahmen im Ober- und Unterlauf der Este umsetzen. Wie das bezahlt werden soll, muss grob erklärt werden. Es reicht dabei nicht, auf Fördertöpfe von EU, Bund und Land hinzuweisen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, befasst sich der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) mit dem Bürgerbegehren. Erklärt der VA das Begehren für zulässig, muss innerhalb der folgenden drei Monate ein Bürgerentscheid stattfinden.
Experten halten es für illusorisch, dass ein Bürgerbegehren schon zur Bundestagswahl stattfinden kann, Grund: Jede der 3.200 Unterschriften des Bürgerbegehrens muss von der Verwaltung überprüft werden. Handelt es sich um einen Buxtehuder und ist der wahlberechtigt? Ist das Bürgerbegehren rechtmäßig und mündet in den Bürgerentscheid, muss, wie für jede Kommunalwahl, ein Wählerverzeichnis erstellt werden und Wahlbenachrichtigungen müssen versendet werden. Vermutlich werden die Vorbereitungen nicht bis zum 22. September abgeschlossen sein.
Kommt es zum Bürgerentscheid und geben mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, entscheidet die Mehrheit - für oder gegen den Deichbau. Diese Votum ist zwei Jahre bindend.
Kommt es zum Bürgerentscheid und geben mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, entscheidet die Mehrheit - für oder gegen den Deichbau. Diese Votum ist zwei Jahre bindend.