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Die Satzung, die keiner kapiert

Glück gehabt: Wer in dem blau markierten Abschnitt in Jork wohnt, braucht nichts für Straßenlaternen zu bezahlen. Der Rest schon (Foto: MSR)
bc. Jork. Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten so oft diskutiert wie die Straßenausbau-Beitragssatzung. Ein echtes Wortungetüm, das manchem Anwohner den Schlaf raubt. In Stade demonstrierten sogar 700 Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Satzung. Allgemeiner Tenor: Straßen gehören der Allgemeinheit und sollten auch von dieser bezahlt werden.
Ob die Satzung nun ungerecht, unsozial oder sogar Abzocke ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Eines ist sie für Otto-Normal-Bürger aber ganz sicher: Kompliziert! Das WOCHENBLATT gibt ein besonders krasses Beispiel aus dem Alten Land, das auf gravierende Weise verdeutlicht, wie die Satzung das Ungerechtigkeitsempfinden bei Anliegern bestärkt. Die Satzung, die keiner kapiert.
Darum geht es: In Jork-Königreich wird in diesem Jahr die L 140 (Obstmarschenweg) auf einem Teilstück ausgebaut (das WOCHENBLATT berichtete), im nächsten Jahr ist dann ein weiterer großer Abschnitt Richtung Ortsmitte in Osterjork dran. Der reine Straßenbau kostet die Anwohner nichts, wohl aber die Erneuerung der Straßenlaternen. Das ist Gemeindesache. Viele Hausbesitzer müssen einige hundert Euro blechen.
Weil sich die Jorker Politiker mehrheitlich dafür entschieden, die Satzung beizubehalten, ist das finanzielle Schicksal für die Anlieger unabwendbar. Bei manchem herrscht deswegen Frust. Sie können den Vorteil neuer Lampen vor ihrer Haustür nicht erkennen.
Aus Frust und Unverständnis wird jedoch Wut, wenn sie zum Nachbarn schauen. Denn nicht nur an der L 140 in Jork-Königreich wird in diesem Jahr gebaut, auch einige hundert Meter weiter wurde aktuell ein kleines, ca. 100 Meter langes Stück der gleichen Straße ausgebaut - der sogenannte Lückenschluss. Auch hier werden neue Laternen installiert. Die kosten die Anwohner allerdings nichts.
„Ich kann verstehen, dass die Situation für Unmut sorgen kann, aber so sind die Tiefen der niedersächsischen Rechtsprechung“, sagt Jorks Erster Gemeinderat Matthias Riel auf WOCHENBLATT-Anfrage. Das sei nunmal Richterrecht.
Hintergrund: Bei der Anwendung der Satzung wird in Niedersachsen in Teilstrecken gerechnet, die nach lokal relevanten Punkten definiert werden - wie z.B. markante Kurven oder Kreisverkehre. Der 100 Meter lange Abschnitt (Lückenschluss), der jetzt in Jork saniert wurde, gehört zu einer ungefähr 500 Meter langen Teilstrecke, deren größter Teil bereits vor Jahren ausgebaut wurde.
Konkret heißt das: Anwohner an einem sanierten Straßenabschnitt, der im Vergleich zur gesamten definierten Teilstrecke weniger als 30 Prozent ausmacht, müssen nicht zur Kasse gebeten werden. Andersherum: Sind es mehr als 30 Prozent, müssen alle Anlieger zahlen, die an der Teilstrecke wohnen.
Ein Fakt, der im Jorker Rat teilweise mit heftigem Kopfschütteln quittiert wurde. Klaus Sohns von den Grünen sagte stellvertretend für die Gegner der Satzung: „Das ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu erklären. Daran sieht man die Schieflage der Satzung so deutlich wie nie zuvor.“