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Diskussionen bei der SPD: "Keine Angst vor Neuwahlen ist zu wenig"

Polit-Urgestein Jens-Rainer Ahrens: "Die große Koalition wäre respektlos gegenüber dem Wählerwillen." (Foto: mum/archiv)
 
Petra Tiemann: "Nein zur GroKo"
(kb). „Wir sind eine diskussionsfreudige Partei und natürlich wird auch die aktuelle Lage heiß diskutiert“, fasst Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens die derzeitige Situation in der SPD zusammen. Ahrens, Jahrgang 1938, gehört seit 1965 zur SPD, saß 20 Jahre für die Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag, war fünf Jahre Landrat im Landkreis Harburg und lange Jahre Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Nach dem Jamaika-Aus in Berlin steht für ihn die Bildung einer großen Koalition außer Frage. „Dass alle miteinander sprechen ist selbstredend, aber eine große Koalition wäre respektlos gegenüber dem Wählervotum. Das Ergebnis der Bundestagswahl war sonnenklar, das kann man nicht einfach beiseite wischen“, so Ahrens.
Das sehen Thomas Grambow, Vorsitzender der SPD im Landkreis Harburg, und eine große Mehrheit im Unterbezirksvorstand anders. Sie haben sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU ausgesprochen. „Die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist eine völlig andere, als direkt nach der Wahl. Es ist wichtig jetzt noch einmal genau auszuloten, wie es grundsätzlich politisch weitergehen soll“, so Grambow. „Wenn es nach intensiven Gesprächen tatsächlich keine Grundlage für eine große Koalition geben sollte, dann kann man den Wählern wenigstens sagen, warum.“ Nur zu sagen, man habe keine Angst vor Neuwahlen, sei ihm zu wenig, sagt Grambow.
Jamaika, „GroKo“ oder Neuwahlen? Für Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Harburg, wird bei dieser Diskussion eine wichtige Option vergessen. „Wenn der SPD vorgeworfen wird, dass wir uns der Regierungsverantwortung entziehen, sollte man Frau Merkel fragen, warum sie eine Minderheitsregierung ablehnt“, sagt Stadler. Für sie wäre dieses Modell kein schlechtes. „Viele Länder z.B. in Skandinavien zeigen, dass das sehr gut funktioniert und die Demokratie stärkt“, so Stadler. Besonders wichtig ist ihr aber eines: „Man sollte sich jetzt die Zeit nehmen, um auch mal einen Schritt zurück zu machen, und alle Möglichkeiten mit ihren Konsequenzen auszuloten. Ich bin froh, dass das Grundgesetz uns diesen Rahmen gibt.“ Die aktuelle Situation bringt für Stadler nicht nur Unsicherheit mit sich. „Ich erlebe gerade sehr lebhafte und sachliche Diskussionen im Plenum mit tollen Schlagabtauschen. Das war in den vergangenen Jahren längst nicht an der Tagesordnung.“
Petra Tiemann aus Kutenholz (Landkreis Stade), SPD-Bezirksvorsitzende Nord-Niedersachsen, hält zu ihrem Bundesvorstand und dem kategorischen „Nein“ zur „GroKo“: „In meiner Wahrnehmung trifft diese Meinung auf eine breite Zustimmung bei den Genossen“, so Tiemann. Bei der Frage, ob sie es besser findet, neu zu wählen oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren, lässt sie sich keine eindeutige Position entlocken: „Wir sind nicht Herrin des Verfahrens.“ Was Tiemann aber auch sagt: „Eigentlich hätten die Wähler eine Pause verdient.“
Alexander Paatsch, SPD-Ratsherr in Buxtehude und ehemaliger Direktkandidat für den Landtag, hält grundsätzlich wenig von einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU auf Bundesebene. „Reden müssen wir in dieser Situation aber mit allen Fraktionen“, räumt er ein. Das schließe auch die CDU ein. Angesichts der Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode, die CDU habe trotz Koalitionsvereinbarung etwa die Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit blockiert, sehe er nicht, wie die beiden großen Parteien im Bund zusammenkommen könnten.

Was kommt nach "Jamaika"?


(tk). Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund sind mit dem Ausstieg der FDP gescheitert. Seit Montag wird diskutiert und spekuliert, wie es jetzt weitergeht. Es gibt mehrere Optionen. Das sind die wahrscheinlichsten Möglichkeiten: Die SPD lässt sich erneut auf eine „GroKo“ mit der CDU ein. Als Alternative zu „Jamaika“ wird auch „Kenia“ ins Gespräch gebracht. Das wäre eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Oder aber Bundeskanzlerin Angela Merkel bildet eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, die von anderen Fraktionen toleriert wird. Oder aber es gibt Neuwahlen. Lesen Sie dazu ein Pro und Kontra unserer Redaktion.

Der Wähler ist nicht blöd

Kein Rumgeeiere, Neuwahlen schnell und ohne Wenn und Aber. Die präsidialen Appelle an die Verantwortung der Parteien können aus der Schublade geholt werden, wenn es nach einer erneuten Bundestagswahl wieder zum Stillstand kommt - was ich aber nicht glaube.
Dass in der SPD plötzlich doch wieder über die „GroKo“ fabuliert wird, dass die CDU an die staatstragende Verantwortung der Genossen appelliert, hat doch einen schlichten Grund: Mit wem sollten die beiden großen Parteien in den Wahlkampf ziehen? Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist angeschlagen. Wer ihr folgen könnte? Da ist niemand. In der SPD sieht es nicht besser aus. Der Wähler hat klar zum Ausdruck gebracht, dass Martin Schulz nicht ins Kanzleramt einziehen soll. Die beiden Parteivorsitzenden würden sich mit einer „GroKo“ in die nächsten vier Jahre retten. Das gleiche gilt, wenn die Grünen zusätzlich mit ins Boot kämen.
Der Wähler ist erstens nicht blöd und zweitens der Souverän. Neuwahlen sind daher der einzig richtige Weg. Und Deutschland wird nicht untergehen, wenn Angela Merkel geschäftsführend regiert.
Tom Kreib



Neuwahlen? Bitte nicht!


„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche gesagt. Gemeint war wohl auch seine eigene Partei, die SPD. Direkt vor Steinmeiers Rede haben die Genossen nochmals ihre Position bekräftigt, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen - mittlerweile scheint aber so langsam der Widerstand in der eigenen Partei zu bröckeln.
Bleiben ansonsten wirklich nur Neuwahlen als Ultima ratio? So lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Das kann man dem ohnehin schon zunehmend politikverdrossenen Wähler nicht antun. Was soll sich denn durch Neuwahlen ändern? Letztlich sind es die gleichen Köpfe, die die gleichen Probleme diskutieren. Nicht auszudenken, wenn es nach einer Neuwahl zu einem identischen Patt-Ergebnis kommen würde. Was dann?
Die Demokratie sieht andere Möglichkeiten vor. Eine (schwarz-grüne) Minderheitsregierung bringt natürlich Unruhe, aber sie ist auch eine Chance, das Parlament wieder zu stärken. Debatten müssten offen geführt werden, es müsste wieder um Mehrheiten gekämpft werden, es würde eine neue Streitkultur entstehen. Björn Carstens