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Ein Buxtehuder Mietspiegel muss endlich her

Wohnen in Buxtehude ist teuer und Wohnraum ist knapp. Im Vordergrund die attraktiven Häuser im Hafen, im Hintergrund das Hochhaus an der Schröderstraße (Foto: tk)
Grüne und Linke stellen in Buxtehude gemeinsamen Antrag

tk. Buxtehude. Gemeinsam fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken die Einführung eines Mietspiegels für Buxtehude. Die Fraktionschefs Michael Lemke (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) halten das für unabdingbar, damit die seit Dezember gültige Mietpreisbremse überhaupt funktioniert.
Hintergrund: Buxtehude gehört zu den wenigen Städten in Niedersachsen, in denen das Land die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt hat. Das bedeutet unter anderem, dass bei einer Neuvermietung die Miete um nicht mehr als zehn Prozent steigen darf (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).
Problem dabei: Eine verlässliche Vergleichbarkeit der Mieten in einer Stadt ist nur dann gegeben, wenn ein Mietspiegel vorliegt. So können nur allgemeine Vergleichsmieten herangezogen werden.
"Ein Mietspiegel schafft Rechtssicherheit", sagt daher Michael Lemke. Und Benjamin Koch-Böhnke ergänzt: §Gerade Menschen mit einem geringen Einkommen - ihnen soll die Mietpreisbremse helfen - verfügen nicht über die Mittel, um notfalls vor Gericht zu ziehen."