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Ein Minimum an Bürgerinformation

Die Homepage der Stadt Stade bietet so gut wie keine Transparenz, was politische Entscheidungsprozesse angeht (Foto: Stadt Stade)
bc. Stade. In einer Zeit, in der fast alle Kommunen im Landkreis bei politisch wichtigen Entscheidungsprozessen auf eine frühzeitige Einbindung der Bürger im Internet setzen, findet man auf der Homepage der Kreisstadt Stade gerade mal einen Sitzungskalender mit den Tagesordnungen. Wo anderswo Interessierte mit wenigen Klicks ausführliche Verwaltungsvorlagen und politische Anträge im Vorwege von öffentlichen Gremien-Sitzungen oder auch Protokolle und Abstimmungsergebnisse im Nachhinein online abfragen können, findet man dazu auf der städtischen Website nichts Vergleichbares. Ob eine Strategie dahinter steckt, ist nicht bekannt. Fest steht: In Stade herrscht ein Minimum an Bürgerinformation.

Dabei kann ein Ratsinformationssystem wie z.B. "Allris" große Vorteile mit sich bringen - nicht nur für die Bürger, auch für verwaltungsinterne Arbeitsprozesse und für die Politik. Das bestätigt auf WOCHENBLATT-Anfrage Partho Banerjea, der als EDV-Chef im Neu Wulmstorfer Rathaus und als Ratsherr im Jorker Gemeinderat sozusagen doppelt von "Allris" profitiert.

"Die Ratsarbeit wird strukturierter und effizienter", sagt Banerjea. Sitzungsvorlagen werden direkt im System erstellt, alle Ämter können sie gleichzeitig begutachten und gegebenenfalls elektronisch ergänzen. Eine große Zeitersparnis, so Banerjea.

Für Bürger, die aus verschiedenen Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können, werden laut Banerjea politische Entscheidungsprozesse greifbarer und transparenter: "Kommunen, die ernsthaft eine stärkere Bürgerbeteiligung anstreben, kommen an einem Ratsinformationssystem nicht vorbei", sagt der EDV-Fachmann.

In Stade gibt es nach Angaben des Ersten Stadtrates Dirk Kraska aktuell keine Bestrebungen, ein Ratsinformationssystem einzuführen, das den Bürgern die politische Arbeit näher bringt. "Nach meinen Erfahrungen muss die Frage gestattet sein, ob sich eine Investition im sicherlich fünfstelligen Bereich lohnt, um für einen sehr überschaubaren Teil der Bevölkerung Drucksachen online zur Verfügung zu stellen", sagt Kraska gegenüber dem WOCHENBLATT.

Über ein internes Ratsinformationssystem ("Mandatos") für die Ratsmitglieder verfüge die Stadt dagegen schon. "Es ist aber nicht so, dass jedes Mitglied darin einen Vorteil erkennt", sagt Kraska. "Wir als Verwaltung sparen jedoch eine Menge Portokosten."

Dem Bürger in Stade bleiben die Einwohnerfragestunden zu Beginn der politischen Ausschuss- und Ratssitzungen, in denen er Fragen zur Tagesordnung stellen kann. Nur wie formuliert er Fragen, wenn er den konkreten Inhalt der Diskussion nicht kennt?