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Elbvertiefung: Bund und Hamburg müssen nachbessern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet über die geplante Elbvertiefung (Foto: archiv)
(bc). Drei Tage verhandelten die Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche über die geplante Elbvertiefung. Ein konkretes Ergebnis lässt sich noch nicht verkünden. Was man aber sagen kann: Nach den Ausführungen des Gerichts müssen die Planer der Fahrrinnen-Anpassung, also der Bund und die Stadt Hamburg, mehr Rücksicht auf den Umweltschutz nehmen.
Wie berichtet, klagen die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF gegen die für die Hamburger Hafenwirtschaft so wichtige Infrastruktur-Maßnahme. Sie wollen die geplante Ausbaggerung der Elbe stoppen, die es künftig Containerschiffen möglich machen soll, Hamburg mit einem Tiefgang von 13,50 Metern
tideunabhängig anzulaufen.
Klar ist, dass die Befürworter ihre Pläne noch einmal nachbessern müssen, weil sie bereits Zugeständnisse signalisierten. Während der Laichzeit der Finte, einer gefährdeten Heringsart in der Elbe, wollen die Beklagten künftig auf Baggerarbeiten zur Freihaltung der Fahrrinne verzichten.
Der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte warf den Planern Etikettenschwindel vor, was die vorgesehenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen der Stadt betreffen. Darum geht es: Hamburg möchte die am Kreetsand entstandene Auenlandschaft in Moorwerder als Ausgleichsfläche ausweisen. Allerdings wird das Gebiet bereits im Hinblick auf die EU-Richtlinie „Natura 2000“ aufgewertet. Das bedeutet, dass die Ausweisung eben keine extra Schutzmaßnahme im Zuge der Elbvertiefung ist, sondern eine, die ohnehin geplant war.
Unklarheit herrscht zudem über die verschiedenen Berechnungsmodelle, wie stark sich der Tidenhub durch die Baggermaßnahmen verändern wird. Hamburg und der Bund gehen von maximal sechs Zentimetern mehr aus, die Kläger sprechen von dreimal so hohen Steigerungen. Sie legten ein neues Gutachten der Uni Hamburg vor.
Entscheidend dürfte sein, wie das Gericht die Vereinbarkeit einer Elbvertiefung mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bewertet. Der Europäische Gerichtshof urteilte schon 2015, dass bei Ausbaggerungen der Gewässerschutz eine gewichtige Rolle spielen muss.
Das Gericht hat angekündigt, erst am 9. Februar eine Entscheidung treffen zu wollen. Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung war vor Ort in Leipzig. Er ist zuversichtlich - auch wenn es wohl nicht mehr darum geht, die Elbvertiefung komplett zu verhindern: „Spannend wird sein, ob und welche Auflagen Bund und Hamburg im Februar auferlegt bekommen.“
Hans Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, sagt dazu: „Die erörterten Rechtsfragen betrafen teilweise juristisches Neuland. Das heißt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Wasserrahmen-Richtlinie wird nun auf das vorliegende Verfahren zu übertragen sein.“