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EU zwingt Buxtehude (zum unnötigen) Nachsitzen

Wenn die A26 fertig ist, wird der Verkehr auf der B73 abnehmen (Foto: tk)
[p]Buxtehude muss einen Lärmaktionsplan erstellen

[b]tk. Buxtehude.[/b] Auf dem Schreibtisch vom Ersten Stadtrat Michael Nyveld landete vor wenigen Tagen ein Brief aus Hannover: Die Stadt möge endlich ihren Lärmaktionsplan aufstellen. Die Hansestadt ist eine von 560 Kommunen in Deutschland, die das nicht getan hat. Folge: Die EU hat Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren dazu aufgefordert, die Städte und Gemeinden ultimativ dazu aufzurufen. "In Buxtehude haben wir das aus gutem Grund bisher nicht getan", sagte Nyveld bei einem Besuch des EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) im Stadthaus.[/p]

Hintergrund: Buxtehude hatte sich schon vor einigen Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt. Links und rechts der viel befahrenen B73 wäre ein solcher Lärmaktionsplan, dessen Ziel es ist, den Krach zu minimieren, sinnvoll gewesen.

Aber: Weil die A26 bereits gebaut wird, nimmt der Verkehr auf der Bundesstraße in wenigen Jahren spürbar ab. Folgerichtige Entscheidung des Rates: Wir lassen das!
Nun muss Buxtehude nachsitzen. "Jetzt werden sich alle Kommunen auf die wenigen Experten stürzen", sagte Nyveld. Und: Weil die Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Verfahren vorgeschrieben ist, werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. "Menschen hoffen auf Lärmschutz und es wird nichts passieren", so der Erste Stadtrat. Denn an der Tatsache, dass es durch die A26 eines Tages auf der B73 leiser wird, ändert auch ein Gutachter nichts.

Bis Juli 2018 muss die Stadt ihre Aufgaben erledigt haben. Dafür muss Geld in den städtischen Haushalt eingestellt werden und Personal im Stadthaus zur Verfügung stehen. Dabei gebe es wichtigere Dinge zu erledigen, so Nyveld.
Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) kann diese Kritik nachvollziehen. Vor allem, weil für diese Gutachten nur an wenigen Stellen gemessen werden muss und der Lärm überwiegend errechnet werde. Die Aussagekraft sei also beschränkt.

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt findet es bedauerlich, dass die EU durch solche überflüssigen Vorgaben unnötig in ein schlechtes Licht gerate. Dabei habe Buxtehude mit Projekten wie dem Stieglitzhaus und der Förderung der Wanderwege auch ganz direkt von der Förderung aus Europa profitiert.