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Feliz Polat: "Rassismus rechtzeitig erkennen"

Feliz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen, kritisiert, dass Ausländerämter Spielräum ehaben, wie sie Gesetze auslegen können (Foto: Foto: oh)

tk. Stade. Das Ausländeramt des Landkreises Stade ist in den vergangenen Monaten vielfach in die öffentliche Kritik geraten. Gipfel der von vielen Menschen als unmenschlich empfundenen Entscheidungen der Behörde: die Ausweisung der Familie Fazlijaj von Fredenbeck in die Kosovo-Hauptstadt Pristina. Diesen Fall kennt Feliz Polat, integrationspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen. Über die Arbeit der Stader Ausländerbehörde kann die Politikerin nicht grundsätzlich urteilen. Wohl aber über die gesetzlich festgeschrieben Aufgaben dieser Ämter in Deutschland: Sie sind eigentlich alles andere als Abschiebungsmaschinen. "Das Ausländeramt sollte eine Integrationsbehörde sein", sagt Polat, "und hat zwingend eine Beratungspflicht".

In vielen Kommunen setze sich diese Erkenntnis allmählich auch durch. Das geschehe vor allem dann, wenn Betroffene vor Gericht ziehen - und den Prozess gewinnen. "Das produziert Kosten für die Landkreise", sagt Feliz Polat.
Wobei - neu ist es nicht, dass die Ausländerbehörden Beratungseinrichtungen sein sollen. Die entsprechenden Gesetze gelten seit 2005. Feliz Polat kritisiert, dass in Niedersachsen viele Ausländerämter dennoch die Gesetze und ihre daraus folgenden Aufgaben unterschiedlich auslegen. Beispiel: So seien die Ämter relativ frei in ihren Entscheidungen, wen sie etwa als "gut integriert" bezeichnen. "Das definiert die Behörde", sagt Polat.

Faktisch sind Fazlijajs Inländer

So konnte das Stader Ausländeramt auch einfacher die Ausweisung der Familie Fazlijaj rechtfertigen. Andere Behörden würden argumentieren, die Fazlijajjs seien faktische Inländer, weil sie seit ihrer Kindheit in Deutschland leben, die Eltern - und erst recht ihre beiden kleinen Kinder - in Deutschland die Schule besucht haben. Das wäre ein Abschiebehindernis. Das Stader Amt habe jedoch den Ermessenspielraum, die Dinge anders zu beurteilen.
Dass es angesichts ganz unterschiedlicher Gesetzesauslegungen nicht zu viel mehr Verfahren von Betroffenen gegen Ausländerämter kommt, überrascht Feliz Polat nicht: "Diese Menschen haben Angst." Sich innerlich gegen Erfahrungen behördlicher Diskriminierung zu wehren, sei schwierig. "Wer solche Erfahrungen macht, ist in seinen Gefühlen tief getroffen."
Die Landtagsabgeordnete sieht angesichts der Fälle unmenschlicher Entscheidungen die jeweiligen Verwaltungsspitzen in der Pflicht: "Sie müssen Rassismus rechtzeitig erkennen." Und gegensteuern: "Eine moderne Ausländerbehörde bietet eine Chance", sagt Polat. Angesichts des Fachkräftemangels und der Notwendigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland zu integrieren, sei die Ausländerbehörde "die Visitenkarte eines Landkreises".
Im Landkreis Stade ist das oft nicht der Fall. Eine Anwältin aus Buxtehude hätte unlängst gegenüber dem WOCHENBLATT erklärt: Viele Menschen mit Migrationshintergrund bekämen erst dann Probleme, wenn sie im Landkreis Stade landen würden.