tk. Buxtehude. Politischer Schulterschluss gegen rechte Hetze: Gemeinsam verurteilen SPD, CDU, Grüne sowie BBG/FWG im Buxtehuder Rat die Hasstiraden im Internet gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude. Ebenso scharf weisen sie den konstruierten Zusammenhang zwischen der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude und den Moschee-Plänen der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) zurück.

Astrid Bade (SPD), Arnhild Biesenbach (CDU), Florian Bremer-Gast (Grüne) und Wilfried Peper (BBG/FWG) haben während einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur die Propaganda von Rechts gegeißelt. Biesenbach: "Wir erklären uns solidarisch mit denen, die die Moschee bauen wollen."
Hintergrund: Im Internet wird gegen die Moscheepläne gehetzt und sie werden mit der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude verquickt. Der Täter könnte nach Aussagen des Mädchens ein junger Mann mit Migrationshintergrund sein.
"Diese beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun", sagt Astrid Bade. Wer Religion und Vergewaltigung miteinander verquicke, müsse auch den Bau von Kirchen ablehnen. Christen haben vergewaltigt, in Kirchen gab es Missbrauchsfälle.

Arnhild Biesenbach über die Mechanismen der Internet-Propaganda: Mit der Vergewaltigung sollten Ängste geschürt werden, die rechte Hetzer für sich nutzen wollen. Schon die zeitliche Abfolge der Fakten strafe die Behauptung, dass Muslime für eine Vergewaltigung mit einer Moschee belohnt werden, Lügen. Der Bauantrag für die AMJ-Moschee wurde vor weit mehr als einem Jahr gestellt.

Was die Politiker zudem stört: Wer anonym hetzt, ist feige . Die beiden Buxtehuder Politiker Florian Bremer-Gast (Grüne) und Alexander Paatsch (SPD-Vorsitzender) hatten mit deutlichen Worten im WOCHENBLATT die rechte Hetze gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude zurückgewiesen. Jetzt bekommen sie Hass-Mails und Drohungen. "Dinge, die deutlich unter die Gürtellinie gehen", sagt Bremer-Gast. Und das natürlich anonym.

Was die vier Ratsmitglieder schwierig finden, ist angemessen auf die Hetze zu reagieren. "Wer sich in der Anonymität versteckt, scheut ein offenes Gespräch", sagt Astrid Bade. Die AMJ geht genau den anderen Weg: Anfang März, vermutlich am Montag, 3. März, wird eine öffentliche Infoveranstaltung zum Moscheebau stattfinden.

Astrid Bade bringt die Hetze und die Sicht der Buxtehuder Politik auf den knappen Nenner: "Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem rechten Staat."
"Die Linke" schlägt eine Resolution des Rates vor: Mit einer Erklärung könnte das Gremium den Moschee-Bau ausdrücklich unterstützen.

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