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Grüne: "Mittel für Elbvertiefung erst nach Gerichtsentscheid freigeben"

(bc). Am Donnerstag hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen soll 2013 in die Elbvertiefung gehen. "Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes", kritisiert Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms.

Wie berichtet, hatte das Gericht im Oktober einem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord stattgegeben. Abgesehen von Maßnahmen zur Ufersicherung im Altenbrucher Bogen und zur Baufeldräumung dürfe vorerst nicht mit weiteren Arbeiten zur Fahrrinnenanpassung begonnen werden. Wilms: "Mit der Gerichtsentscheidung wurde ein vorläufiger Stopp der Maßnahmen verfügt." Das Verfahren könne sich noch über das gesamte Jahr 2013 hinziehen und ein Baubeginn sei - egal wie die Entscheidung ausfalle - mehr als unrealistisch, so Wilms.

Die Grünen-Politikerin fordert, dass die Bundesregierung diese Entscheidung respektiere und keine Mittel zur Verfügung stelle, solange es keine klare Entscheidung der Leipziger Richter gebe. Wilms: "Selbst wenn die Mittel nur für Bauvorbereitungen genutzt werden sollen, gießt das unnötig Öl ins Feuer." Die Mittel sollten zunächst in andere wichtige Projekte fließen.