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"Hannover ignoriert Hilferuf der Polizei"

CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke (Foto: bc)
bc. Stade. Die Opposition im Landtag in Hannover ist auf Zinne. CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann und Heiner Schönecke aus Elstorf können nicht nachvollziehen, dass es bislang keine Reaktion aus Hannover auf die Stellungnahme der Polizeigewerkschaften des Landkreises Harburg gegeben hat. „Hannover ignoriert den Hilferuf der Polizei“, so die CDU-Politiker.
Wie berichtet, hatten drei Gewerkschaften im April Alarm geschlagen, was die personelle Entwicklung angeht. Die Polizeidirektion (PD) Lüneburg, zu der auch die Polizeiinspektionen in den Landkreisen Harburg und Stade gehören, verfüge als flächenmäßig größte PD in Niedersachsen über das wenigste Personal.
Die Folge: Präsenzdienste in den Kommissariaten und großen Polizeistationen seien auf ein absolutes Minimum reduziert worden, Ermittlungsbereiche würden am Rande der Erschöpfung und zum Teil darüber hinaus arbeiten. Die Fälle von Burn-Out hätten bei jüngeren Leistungsträgern zugenommen, so die Gewerkschaften. Forderungen nach mehr Stellen für die PD Lüneburg seien abgewiegelt worden. Landrat Michael Roesberg bestätigte dem WOCHENBLATT, dass die Situation auch für den Landkreis Stade gelte. Die Polizeigewerkschaften des Landkreises Harburg haben sich nun erneut mit einem offenen Brief an die Politik gewandt. Diesmal an den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Lüneburg.
Die Vorsitzenden der drei Gewerkschaften beklagen darin, „dass es trotz der intensiven Arbeit zu keinem für sie nachvollziehbarem Ergebnis und noch nicht einmal zu einer grundsätzlichen Anerkennung des Rückstandes der PD Lüneburg gekommen ist“. Es fehle ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept, dass die Polizei dauerhaft stärke.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant dagegen derzeit eine Umstrukturierung der Polizei. 170 Polizisten der Bereitschaftspolizei sollen auf die Fläche verteilt werden. „Das gleicht dem Zerren an einer zu kurzen Bettdecke“, so die CDU-Abgeordneten. Althusmann: „Die bisherige Untätigkeit und Fehlplanungen des Innenministeriums sind mal wieder bestätigt. Das ist nicht akzeptabel.“
Schönecke dazu: Das ist Flickschusterei. Statt 170 Stellen bei der ohnehin stark belasteten Bereitschaftspolizei zu streichen, sollte die Landesregierung endlich mehr Stellen schaffen.“ Zu erklären, dass die Bereitschaftspolizei trotz der nun entstehenden Personallücke nahezu unverändert einsatzbereit bleibe, sei mit Blick auf kommende Ereignisse, wie etwa den G20-Gipfel, eine Farce.
Die CDU hatte bereits im Januar 3.000 zusätzliche Stellen gefordert. Im Juli wird das Land Personal neu auf die Direktionen verteilen. Die Gewerkschaften befürchten schon jetzt, „dass es bei den benachteiligenden Parametern bleibt“.