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Haus & Grund macht mobil gegen Buxtehuder Satzung

Haus & Grund-Vorsitzender Heinz-Hennig Jürges (li.) möchte keine Straßenausbaubeitragssatzung in Buxtehude mehr. Neu Wulmstorfs Fachbereichsleiter Thomas Saunus berichtete von den Vorteilen einer Streichung

Der Hauseigentümer-Verein will die Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung erreichen


ab. Buxtehude. Die Straßen sind saniert, die Bürger ruiniert - mit diesem Slogan eröffnete der Vorsitzende von „Haus & Grund Buxtehude“, Heinz-Henning Jürges, kürzlich eine Sonderveranstaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung. Das Thema interessierte rund 120 Bürger, die der Einladung in den Saal des Ovelgönner Hofs gefolgt waren.

Die Satzung sei ungerecht, so der Vorsitzende, die Bürger hätten weder Einfluss noch Mitsprachrecht über Art und Umfang der Baumaßnahmen. „Buxtehude ist eine reiche Stadt und durchaus in der Lage, derartige Aufwendungen selbst zu tragen“, so Jürges.

Thomas Saunus, Fachbereichsleiter für Ortsentwicklung und Immobilienwirtschaft aus Neu Wulmstorf, informierte darüber, wie sich die Abschaffung der Straßenausbausatzung in Neu Wulmstorf ausgewirkt hat.
Die Gemeinde Neu Wulmstorf hatte die Satzung im Jahr 2012 gestrichen und dafür die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte erhöht. „Für Neu Wulmstorf kann ich ein positives Fazit ziehen.“

Es sei eine Entlastung für die Verwaltung gewesen, viele Streitereien seien weggefallen, die sich in erster Linie um die Höhe der zu leistenden Abgaben gedreht haben. „Dadurch sind auch die Jahre andauernden Gerichtsprozesse passé“, so Saunus. Die Erhöhung der Grundsteuer habe in Neu Wulmstorf im Jahr 2013 einen Betrag von 168.000 Euro ergeben.

Von einer Erhöhung der Grundsteuer wollte Jürges aber nichts wissen. Von Seiten der Zuschauer gab es andere Kritik. Wenn man den Beitrag als Eigentümer in diesem Jahr z.B. noch zahlen müsse, im nächsten Jahr aber aufgrund der Streichung nicht mehr, sei das nicht einzusehen, so der Tenor.

Man solle schon einen günstigen Zeitpunkt zur Abschaffung der Satzung abpassen, empfahl Saunus, möglichst mit einigen Jahren Abstand zwischen einzelnen Baumaßnahmen. Allerdings sei es schwierig, für jedermann eine zufriedenstellende Regelung zu finden. Doch im Endeffekt würden alle Bürger für alle Straßen zahlen, stellte Saunus klar.