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Interview mit Michael Roesberg: Wo hakt es, Herr Landrat?

Landrat Michael Roesberg spricht im WOCHENBLATT Klartext (Foto: bc)
bc. Stade. Vieles läuft gut in der Kreisverwaltung, manches nicht. Fest steht: Die Aufgaben werden immer mehr. Das WOCHENBLATT hat mit Landrat Michael Roesberg gesprochen. Wir wollten wissen: Wo läuft es noch nicht rund, wo könnte es bald Probleme geben und wie sehen Lösungen aus?

WOCHENBLATT:
Sie und ihre Landrats-Kollegen haben bereits vor gut einem Jahr fehlendes Personal bei der Polizei bemängelt. In Harsefeld ist z.B. die Wache am Wochenende nicht besetzt. Hat sich seitdem etwas getan?

Michael Roesberg: Tatsächlich ist bei uns nichts passiert. Es gibt in Kürze noch einmal ein Gespräch mit Robert Kruse, dem Polizeipräsidenten in Lüneburg. Außerdem werden uns unsere Landtagsabgeordneten bei dem Anliegen unterstützen, wieder mehr Stellen in die Fläche zu bekommen. Fakt ist: Es muss etwas passieren. Andernfalls kann die Polizei im Ballungsraum von Hamburg ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden.

WOCHENBLATT: Personalnot herrscht auch in den Kindergärten. Der Landkreis Stade will nun die Ausbildung von Sozialassistentinnen zu Erzieherinnen finanziell unterstützen. An dem Modell wird kritisiert, dass es nicht zu mehr Kita-Personal führen wird, sondern vorübergehend sogar weitere Vakanzen geschaffen werden. Wie halten Sie dagegen?

Roesberg: Unser Fördermodell kann nur eine Übergangslösung sein. Die Qualität der Betreuung wird sich aber dadurch verbessern. Echte Veränderungen, um den Fachkräftemangel zu beseitigen, kann es jedoch nur geben, wenn bundes- bzw. niedersachsenweit der Erzieher-Beruf als dualer Ausbildungsgang anerkannt wird. Auch über Seiteneinsteiger-Modelle muss man nachdenken. Denn eines ist auch klar: Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird stark ansteigen, wenn schon im August die beitragsfreie Kita kommt. Dann wird bei einigen Eltern die Enttäuschung groß sein, sofern ihnen ihr gesetzlicher Anspruch auf einen Platz verwehrt werden muss, weil nicht genug Personal vorhanden ist. Deswegen wäre es besser, erst die Voraussetzung für die Einführung einer beitragsfreien Kita zu schaffen, um Enttäuschungen vorzubeugen. Die Enttäuschten klagen ihr Leid nämlich nicht bei der Landesregierung, sondern bei den Kommunen. Also bei uns.

WOCHENBLATT:
Fachkräftemangel herrscht beinahe in allen Branchen: Handwerk, Pflege, und, und, und: Was kann der Landkreis tun, um gegenzusteuern?

Roesberg:
Ich sehe es mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Für eine Berufsausbildung ist ein Schulabschluss essentiell. Alle Beteiligten müssen versuchen, die Schulabbrecher-Quote zu minimieren. Alleine im Landkreis Stade gibt es ungefähr 300 Jugendliche pro Jahr, die entweder die Schule ohne oder mit einem sehr schlechten Abschluss verlassen haben und nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. 300 Jugendliche jedes Jahr sind viel zu viele.

WOCHENBLATT:
In dieser Woche hat Hamburg mit vorbereitenden Arbeiten für die geplante Elbvertiefung begonnen. Für viele Bürger sind vergangene Elbvertiefungen in erster Linie daran Schuld, dass die Nebenflüsse zunehmend verschlicken. Das Forum Tideelbe hat sich auf die Fahne geschrieben, Vorschläge zu machen, wie die Verschlickung reduziert werden kann. Bürger kritisieren jetzt, dass sich der Landkreis nicht genügend für sie einsetzt, weil er zwar einen Vertreter ins Forum entsendet hat, nicht aber in den wichtigen Lenkungskreis, das eigentliche Entscheidungsgremium. Was sagen Sie dazu?

Roesberg:
Zuerst einmal: Wir sitzen im Forum mit am Tisch. Also wissen wir, was passiert. Ich halte dieses Forum aber für eine reine Show-Veranstaltung. Was dort besprochen wird, ist rechtlich völlig unverbindlich. Entscheidend ist, was der Bund sagt und macht. Wir wollen in solchen Palaver-Runden gar nicht mitreden, die fachlichen Kapazitäten haben wir nicht.

WOCHENBLATT: Kritik kommt auch immer wieder von Este-Anliegern: Sie fühlen sich vom Landkreis im Stich gelassen, weil er ihrer Ansicht nach keine Anstalten unternimmt, die Schließordnung des inneren Este-Sperrwerks so ändern zu lassen, dass nicht regelmäßig ihre Grundstücke überflutet werden. Können Sie die Anwohner verstehen?

Roesberg: Ja, ich kann die Enttäuschung verstehen. Wir können aber nur die zuständige Behörde, die Bundeswasserstraßen-Verwaltung, darauf hinweisen. Mit Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in Berlin, habe ich dazu schon gesprochen. Ziel ist es, dass das für eine Änderung der Schließordnung notwendige Planverfahren begonnen werden kann. Was dabei herauskommt, ist aber völlig unklar, da unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden müssen. Aus meiner Sicht werden die beiden Sperrwerke für den Hochwasserschutz an der Este langfristig nicht ausreichen. Das Wasser kommt von oben und von unten. Meine Überzeugung ist, dass zusätzlich ein Pumpwerk gebaut werden müsste.

WOCHENBLATT: In Hamburg werden die Elbdeiche erhöht, ebenso in Schleswig-Holstein, Niedersachsen zögert noch.

Roesberg:
Das Land muss dringend neue Bestickhöhen festsetzen. Unsere Sorge ist, dass der Unterelbe-Raum vernachlässigt wird. Wenn bei fortschreitendem Klimawandel eine Sturmflut kommt, wäre der Landkreis Stade dann sozusagen planmäßiges Überschwemmungsgebiet.

WOCHENBLATT: Die A26 ist DER Dauerbrenner im Landkreis Stade: Als Bürger hat man nicht zwingend das Gefühl, dass Hamburg ernsthaft die Planungen vorantreibt, die A26 bis zur A7 schnell zu Ende zu bauen. Was für ein Gefühl haben Sie?

Roesberg: Die A26 hat nicht erste Priorität in Hamburg. Aktuelle Prognosen gehen von einem Anschluss im Jahr 2024 aus. Ich weiß zwar, dass das Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Naturschutzbelange angelaufen ist, einen Beschluss sehe ich aber noch nicht. Ich bin erst zufrieden, wenn ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss auf dem Tisch liegt.

WOCHENBLATT: Genau so eine Mammutaufgabe ist der Breitband-Ausbau. Glauben Sie daran, dass bis zum Jahr 2025 flächendeckend überall Glasfaser-Netze vorhanden sind, so wie es die Kanzlerin gesagt hat?

Roesberg: Das sollte niemand glauben. Alleine die Bagger-Kapazitäten, um das Projekt zu stemmen, reichen niemals aus. Wir brauchen aber auch einfachere, schlankere Verfahren, damit der Bau schneller in Gang kommt. Wenn man eine Gigabit-Gesellschaft anstrebt, muss Glasfaser an die Häuser ran. Ich bin dafür, auf Bundesebene eine zentrale Stelle zu schaffen, die sich nur um den Breitband-Ausbau kümmert.